Lateinamerika

Wie Trumps US-Regierung eine ganze Region gefügig macht

Lateinamerika ist gespalten, was die Reaktionen auf die US-Intervention in Venezuela angeht. Nur wenige Staatschefs stellen sich offen gegen Donald Trump, der seinen Einfluss in der Region weiter ausbaut.

Proteste von Maduro-Anhängern am 13. Januar fordern Freilassung des in den USA vor Gericht stehenden venezolanischen Präsidenten

Anhänger des durch US-Spezialeinheiten gefangen genommenen venezolanischen Präsidenten Maduro forderten am 13. Januar dessen Freilassung, während er in den USA vor Gericht steht. Unterdessen übt Washington verstärkt Druck auf die lateinamerikanischen Staaten aus. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa

Die Vereinigten Staaten sind ein paar Häuserblöcke von Venezuela entfernt. Zumindest in Buenos Aires. Kommt man vom Stadtzentrum und geht in Richtung San Telmo, in das älteste Viertel der Millionenmetropole am Río de la Plata, kommt man nicht weit von der Calle Estados Unidos entfernt zur Calle Venezuela. In Letzterer befindet sich die Redaktion von página/12. Die argentinische Tageszeitung ist seit ihrer Gründung in den 1980er-Jahren für investigativen Journalismus bekannt und hat entscheidend zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983) beigetragen. Heute setzt sich das Blatt besonders kritisch mit Javier Milei auseinander, dem ultrarechten Präsidenten Argentiniens, aber auch mit dem wohl mächtigsten Autokraten der Welt, US-Staatschef Donald Trump.

In seinem Kommentar für página/12 hat Daniel Kersffeld den Angriff der USA auf Venezuela als „Attentat auf den globalen Süden“ bezeichnet. „Die Entführung von Nicolás Maduro als amtierenden Präsidenten veranschaulicht das gewaltsame Streben nach politischer Kontrolle, die derzeit von der Regierung der Vereinigten Staaten ausgeübt wird“, schreibt der Politologe und Lateinamerikanist. Maduros angebliche Zugehörigkeit zu einem Drogenkartell sei als Rechtfertigung für einen Verstoß gegen das Völkerrecht und für Maduros Auslieferung an die US-Justiz herangezogen worden. Das Vorgehen stieß in Lateinamerika – bis auf Ausnahmen wie Kolumbien, Mexiko und Brasilien – kaum auf Ablehnung, sondern fand sogar die Unterstützung einiger Präsidenten.

Als ausgezeichneter Kenner der venezolanischen Politik gilt José Natanson. Der Journalist und Politikwissenschaftler, einst ebenfalls bei página/12, hat sein Büro mittlerweile in einem anderen Stadtviertel von Buenos Aires und ist Direktor von El Diplo, dem südamerikanischen Ableger von Le Monde Diplomatique. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er das Buch „Venezuela, ensayo sobre la descomposición“ („Venezuela, Essay über den Zerfall“). Nach der Operation „Absolute Resolve“ am Morgen des 3. Januar, als US-Einheiten Maduro und dessen Frau festnahmen und entführten, um sie in ein Gefängnis in New York zu bringen, bescheinigte er Trump: „Er hat auf seine Weise vernünftig gehandelt, indem er das bolivarische System nicht zerstört, sondern enthauptet hat.“ Natanson analysiert die Pläne der USA in Caracas: „Trump will in Venezuela ein Machtvakuum, Chaos und Anarchie, wie es etwa einst im Irak entstanden war, vermeiden.“

Venezuelas Paradox

Die USA hätten demnach aus den Fehlern im Irak gelernt. Als die US-Regierung unter Präsident George W. Bush dort die Baath-Partei und die irakischen Streitkräfte zerschlug, Iraks Diktator Saddam Hussein gefangen nehmen und hinrichten ließ, schuf sie ein Machtvakuum sowie Chaos und Anarchie – was die USA in Venezuela vermeiden wollen. Weit von einem Zusammenbruch des Regimes oder der versprochenen Wiederherstellung der Demokratie entfernt, erlebe Caracas zurzeit ein beispielloses Paradox, erklärt Natanson: „Der Chavismus, benannt nach Maduros Vorgänger Hugo Chávez, ist weiterhin an der Macht. Mit Delcy Rodríguez als Präsidentin und einem intakten Militärapparat scheint das Weiße Haus eine neue Doktrin der delegierten Besatzung eingeführt zu haben.“

US-Interventionen in Lateinamerika

1954 kam es in Guatemala zu einer Militäraktion unter CIA-Führung, mit der der demokratisch gewählte linke Präsident Jacobo Arbenz aus dem Amt geputscht wurde.

1961 wurden von Guatemala aus etwa 1.300 Exilkubaner nach Kuba gebracht, um Fidel Castros Revolutionsregierung zu stürzen. Die Invasion in der „Schweinebucht“ scheiterte.

1965 landeten US-Marines in der Dominikanischen Republik, als es dort nach dem Sturz des linken Präsidenten Juan Bosch durch rechte Obristen zu einem Volksaufstand gekommen war.

1970 wurde der gewählte chilenische Präsident Salvador Allende den USA ein Dorn im Auge. Unter Mithilfe des CIA wurde der linke Politiker 1973 durch einen blutigen Militärputsch gestürzt.

1983: Ein Putsch von Rivalen gegen den Premierminister von Grenada, Maurice Bishop, wurde zum Vorwand für eine US-Invasion auf der Karibikinsel.

1984/85: In den 80er-Jahren unterstützten die USA mit Geld und Waffen auch die Contra-Guerilla im Bürgerkrieg gegen die regierenden Sandinisten in Nicaragua.

1989: Mit der Operation „Just Cause“ wurde Panamas Präsident Manuel Noriega gestürzt, der als CIA-Gewährsmann in Ungnade gefallen war. US-Streitkräfte töteten Hunderte Einwohner. Noriega wurde als Drogendealer verurteilt.

Natanson liefert eine präzise Analyse der Ereignisse: Trump wolle Venezuela nicht befreien, sondern verwalten, „indem er eine Lektion aus den Trümmern des Irak anwendet, die darin besteht, den Führer zu entmachten, aber die Struktur des Staates zu erhalten, um Chaos zu vermeiden, auch wenn der Preis dafür ein Pakt mit dem autoritären System ist“. Während Maduro in einer Zelle in New York sitzt, um auf seinen Prozess zu warten, bleibt der Chavismus unter Führung von Rodríguez und Verteidigungsminister Vladimir Padrino vorerst unter der Vormundschaft der USA bestehen. Die Tatsache, dass Trump die demokratische Opposition ausgegrenzt hat, um mit Rodríguez eine „delegierte Besetzung“ zu vereinbaren – mit dem Vorrang der Ölförderung vor der Demokratie –, bestätigt nach Natansons Worten den zynischen Pragmatismus von Trumps „Deal“.

In der Tat sprach der US-Präsident zu keinem Zeitpunkt von Demokratie. Als sein Außenminister Marco Rubio zu den Wahlen befragt wurde, sagte dieser, dass es sie geben werde, aber erst später. Die US-Amerikaner wollen eine größere Präsenz in der venezolanischen Ölindustrie erlangen, indem sie Chinesen und Russen verdrängen. Zudem hat Venezuela eine 2.200 Kilometer lange Grenze zu Kolumbien, durchlässig für Migranten, Drogen- und Mineralienhandel. „Ohne die bolivarische Nationalarmee würde es dort wirklich wie im Wilden Westen zugehen“, weiß Natanson. Das habe Trump vermeiden wollen, erklärt Natanson. Dagegen sei die venezolanische Opposition der große Verlierer der ganzen Operation, vor allem María Corina Machado. „Ich glaube nicht, dass sie eine relevante Rolle spielen wird“, meint der argentinische Politologe über die Friedensnobelpreisträgerin.

Maduros Sturz solle nicht zuletzt als Mahnung dienen, so Natanson, um „diejenigen Staatschefs zu disziplinieren, die sich für einen anderen Kurs als den von den USA vorangetriebenen entscheiden oder sich ihnen direkt widersetzen – wobei sie das Risiko eingehen würden, ständig diskreditiert und von den umfangreichen medialen und militärischen Ressourcen der USA angegriffen zu werden.“ Einige Staatschefs Lateinamerikas verurteilten den Angriff der USA: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa sagte, dass der Angriff auf Venezuela und die Festnahme Maduros „eine inakzeptable Grenze überschreiten“; Lula sprach von einem „schwerwiegenden Affront“ gegen die Souveränität des Landes und forderte die internationale Gemeinschaft über die Vereinten Nationen auf, „energisch“ auf die Angriffe zu reagieren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum rief dazu auf, „den Frieden in der Region“ zu bewahren. Trump warf ihr vor, die mexikanischen Kartelle nicht im Griff zu haben, und drohte, diese könnten das nächste militärische Ziel sein. Sheinbaum reagierte trotzig: „Zusammenarbeit ja, aber Einmischung und Unterwerfung nein.“

Kolumbien, das zunehmend ins Fadenkreuz der USA gerät, reagierte als eines der ersten Länder. Der linke Präsident Gustavo Petro rief zur Deeskalation auf. Trump hatte ihm gedroht: „Er soll auf seinen Arsch aufpassen.“ Petro reagierte prompt: „Er soll mir nicht drohen, er soll hierherkommen, ich bin hier.“ Im Gegenzug lud Trump, der die rechten Kräfte in Kolumbien unterstützt, Petro sogar ins Weiße Haus ein. Derweil befindet sich Kuba in einer noch schwierigeren Lange, nicht nur weil ein beträchtlicher Teil des von Kuba verbrauchten Erdöls von Venezuela geliefert wurde. „Ich bin mir sicher, dass Marco Rubio den Übergang in Kuba nach Venezuela im Kopf hat“, erwartet José Natanson. „Er weiß nur noch nicht, wie.“

Von Monroe zu „Donroe“

Die USA mischen sich wieder verstärkt in die Politik in ihrem „Hinterhof“ ein, als der vor allem die Staaten Mittelamerikas, aber auch die Länder weiter südlich bezeichnet werden. Dies bedeutet in erster Linie finanziellen und wirtschaftlichen Druck. So forderte Trump die Honduraner dazu auf, bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November den konservativen Geschäftsmann Nasry „Tito“ Asfura zu wählen – mit Hinweis auf die „remesas“, die regelmäßigen Geldüberweisungen von Verwandten aus den USA. Der venezolanische Politikwissenschaftler Jesús Antonio Renzullo Narváez vom Hamburger Giga-Institut spricht von einer „Donroe-Doktrin“, mit der sich Trump brüstet, in Anlehnung an die Monroe-Doktrin: „Das Ziel der Trump-Regierung ist nicht Demokratisierung. Sie setzt auf harte Geopolitik, Loyalität und Unterwerfung der Region gegenüber den USA.“

Eine geschlossene Front gegen Trump hält Renzullo für unwahrscheinlich. Einst nutzten die USA die Monroe-Doktrin von 1823, benannt nach dem fünften US-Präsidenten James Monroe (1817-1825), um den europäischen Einfluss in Lateinamerika einzudämmen. Später danach diente sie vor allem dazu, die eigene Dominanz in der Region auszubauen. Nun kommt es zu einer Neuauflage der US-Hinterhofpolitik. Sie ist Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS).

Argentiniens Präsident Milei, einer von Trumps engsten Verbündeten in der Region, jubelte über die Intervention in Venezuela: „Es ist die Wiedergeburt der Freiheit auf dem ganzen Kontinent.“ Trump versprach Argentinien eine Finanzspritze von 20 Milliarden US-Dollar, wenn Mileis Partei bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gewinnen sollte. Sie siegte deutlicher als erwartet vor der peronistischen Opposition. In einer der am weitesten entfernten Hauptstädte des Hinterhofs ist es bisher ruhig geblieben.

Das Ziel der Trump-Regierung ist nicht Demokratisierung. Sie setzt auf harte Geopolitik, Loyalität und Unterwerfung der Region gegenüber den USA.

Jesús Antonio Renzullo Narváez

Politikwissenschaftler

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