Gemeindewahlen 2023
Wegfall der Residenzklausel soll mehr Ausländer an die Wahlurnen führen
Ausländern soll der Zugang zu den Gemeindewahlen 2023 erleichtert werden. Deshalb fällt in Zukunft die 5-Jahres-Residenzklausel zur Aufnahme in die Wählerlisten weg. Auch die Einschreibefrist wurde verkürzt. Die Regierung erhofft sich so eine Stärkung der Demokratie.
Drei Ministerinnen, ein Ziel: die Stärkung der Demokratie. V.l.n.r.: Taina Bofferding, Corinne Cahen und Sam Tanson. Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Es war ein eher ungewohntes Bild am Donnerstag auf Kirchberg. Drei Ministerinnen unterschiedlicher Couleur saßen auf dem Podium und stellten das Gesetzesprojekt zur Änderung des Wahlgesetzes vor, das auf eine verstärkte Beteiligung der Ausländer an den Gemeindewahlen vom 11. Juni 2023 abzielt. Die im Oktober desselben Jahres stattfindenden Parlamentswahlen sind nicht von den Änderungen betroffen. Zu deutlich war die Ablehnung der Bevölkerung beim Referendum um die Ausweitung des Wahlrechts im Jahr 2015 gewesen. Da die Bevölkerung des Großherzogtums aus 47% Nicht-Luxemburgern besteht, bleibt es auch weiterhin bei einem Demokratiedefizit, denn fast die Hälfte der Bevölkerung ist von den Parlamentswahlen ausgeschlossen.
