Ein Werbespruch der Piraten lautet: „Keine Korruption“. Unzählige Wahlplakate, aufgehängt an Straßenlaternen, zeugen vom Wahlversprechen. Nun aber sind Screenshots aufgetaucht, die nahelegen, dass sich die Piraten selbst nicht an ihr eigenes Versprechen halten. Demnach soll die Tierschutzvereinigung „Give Us A Voice Lëtzebuerg“ vom Piraten-Kandidaten Daniel Frères Wahlwerbung für die Partei auf Facebook geschaltet haben. Das Problem: Seit 2007 sind Spenden von Unternehmen, Vereinigungen oder sonstigen juristischen Personen laut Parteienfinanzierungsgesetz verboten.

Wie in der Meta-Werbebibliothek nachzulesen ist, wird bei Wahlwerbung der Piraten als Begünstigter und Zahlender der Piraten die Vereinigung „Give Us A Voice Lëtzebuerg“ aufgeführt. Während der nationale Spitzenkandidat Sven Clement von „falsch ausgewählten Optionen ohne Geldfluss“ auf X (ehemals Twitter) spricht, reagiert Parteipräsident Marc Goergen gegenüber dem Tageblatt nicht erfreut auf die neu aufgetauchten Informationen. „Ich habe das an die Partei weitergegeben“, sagt Goergen. Daniel Frères verwalte die Facebook-Seiten im Bezirk Osten. „Das war weder von der Partei gewusst noch für gut befunden worden“, so Goergen.

Gaaps. D’Cour des Comptes huet dat am Detail gekuckt a keng Feeler fonnt. Och hei: aus engem falschen Auswielen vun Optiounen op FB entsteet keen Geldfloss. An ech geif am Glashaus mat de Steng oppassen

— Sven Clement (@svnee) September 30, 2023

Gaaps. D’Cour des Comptes huet dat am Detail gekuckt a keng Feeler fonnt. Och hei: aus engem falschen Auswielen vun Optiounen op FB entsteet keen Geldfloss. An ech geif am Glashaus mat de Steng oppassen

— Sven Clement (@svnee) September 30, 2023

Entgegen Parteivorgaben

Die Partei habe vor den Wahlen genaue Vorgaben ausgearbeitet, wie das Schalten von Wahlwerbung in den sozialen Medien zu handhaben sei. Demnach sollten Kandidaten, die Werbung auf Social Media schalten wollen, den entsprechenden Betrag auf das Konto der Partei überweisen oder im Piraten-Shop auf der Webseite per Spende bestellen. Die Summe sollte dann auf eine eigens für die Wahlen angeschaffte Bezirks-Visa-Karte überwiesen werden, anhand derer die Werbung bezahlt werden soll. Die Rechnungen sollten dann wiederum zentral gesammelt werden. „Auch der Osten hat diese Visa-Karte erhalten“, versichert Goergen, der beim Kassenwart der Piraten nachgefragt hatte.

Ein Prozedere, das im Osten jedoch nicht eingehalten wurde. Die Wahlwerbung der Piraten soll Daniel Frères demnach von seiner persönlichen Visa-Karte bezahlt haben. Diese nutzt er ebenfalls dafür, um Werbung für „Give Us A Voice Lëtzebuerg“ zu schalten. Das Geld für die Wahlwerbung sei demnach privat – und nicht etwa das von „Give Us A Voice Lëtzebuerg“, so die Erklärung von Goergen. Sven Clement gibt auf Twitter an, dass der Luxemburger Rechnungshof die Vorgehensweise der Piraten in der Vergangenheit bereits untersucht habe und keine Fehler gefunden haben will.*

Daniel Frères steht nicht zum ersten Mal im Mittelpunkt einer Spendenaffäre. Konkret geht es um seine „Spende“ über 30.772,85 Euro im Europawahlkampf 2019. Der Tierschützer aus Remich hatte Rechnungen aus eigener Tasche bezahlt und darauf verzichtet, sich das Geld rückerstatten zu lassen. Die Summe wurde dementsprechend als Spende verbucht, was aber laut Angaben des Rechnungshofes formal inkorrekt ist. Tatsächlich hätte die Partei die Beiträge rückerstatten und sie sich dann von Frères als Spende überweisen lassen müssen.

Frères war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

* In einer ersten Version des Artikels stand geschrieben, dass der Luxemburger Rechnungshof diesen konkreten Fall bereits untersucht habe. Dabei handelt es sich um einen Fehler unsererseits, der auf Hinweis des Piraten-Abgeordneten Sven Clement korrigiert wurde.