Parlament
Verhütungsmittel sollen in Luxemburg ab 2023 kostenlos sein – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war
Die aktuelle Regierung hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Verhütungsmittel und entsprechende medizinische Eingriffe kostenlos werden sollten. Wie sieht es mit diesem Vorhaben aus? Die LSAP hat sich in einer parlamentarischen Frage nach dem Stand der Dinge erkundigt.
Liegt auf der Hand: Der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln kann die Gesellschaft auch vor vielen Folgekosten schützen, wenn diese fehlen Foto: Pixabay
Die Frage war an die LSAP-geführten Ministerien für Gesundheit (Paulette Lenert) und Soziale Sicherheit (Claude Haagen) gerichtet. Laut Regierungsversprechen sollten Verhütungsmittel künftig gratis sein und die Kosten von der CNS übernommen werden.
Nun haben sich die zuständigen Minister dazu geäußert. Sie schreiben, das Projekt sei durch die Corona-Pandemie verzögert worden, habe inzwischen aber wieder Fahrt aufgenommen.
Finale Absprachen
Nötig seien noch Eingaben an die Nomenklaturkommission, um „insbesondere die Handlungen im Zusammenhang mit dem Einsetzen von Intrauterinpessaren (umgangssprachlich: ‚Spirale’, Anm. d. Red.) aufzunehmen“. In diesem Zusammenhang müssten auch Gespräche mit Vertretern der Ärzteschaft und der Gesellschaft der Gynäkologen und Geburtshelfer geführt werden, um die Tarife festzulegen.
Schlussendlich sollen aber von der CNS übernommen werden: der Erwerb sowie das Einsetzen und das Entfernen von „Spiralen“, die Sterilisation von Frauen, die Vasektomie bei Männern, die Antibaby-Pille für Frauen jeden Alters sowie Kondome, Zervikalkappen und Diaphragmen – jeweils unabhängig von medizinischen Indikationen. Laut Haagen soll „das Dossier im Herbst 2022 fertiggestellt sein, damit es Anfang 2023 in Kraft treten kann“. Außerdem werde „derzeit über eine Ausweitung der kostenlosen Verteilung von Kondomen diskutiert“.
