Ende Januar rollten die Bagger, begleitet von Polizisten, auf das Gelände des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah. Da hatten die Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks ihre Büros schon längt verlassen. Der Druck der Regierung Netanjahu war in den vergangenen Monaten extrem gestiegen. Die Knesset hatte eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die es dem Hilfswerk nahezu unmöglich machten, weiter seiner Arbeit nachzugehen.

Bereits im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament zwei Gesetze erlassen, die israelischen Behörden die Zusammenarbeit mit UNRWA untersagen und dem Hilfswerk jegliche Präsenz und Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet verbietet. Dazu zählt die Regierung auch das seit 1967 annektierte Ostjerusalem, was die Vereinten Nationen aber als Teil der besetzten Gebiete ansehen. Ende Dezember legte die Knesset dann ein drittes Gesetz vor, das es israelischen Unternehmen und staatlichen Behörden verbietet, Dienstleistungen für UNRWA bereitzustellen. In der Praxis bedeutet das: kein Wasser und kein Strom mehr für Einrichtungen des Hilfswerks. Außerdem kann die Regierung nun bestimmte UNRWA-Liegenschaften beschlagnahmen. So geschehen in Ostjerusalem – obwohl diese Enteignung die Privilegien von UNRWA als UN-Einrichtung verletzt, was den Konflikt zwischen UN und Israel weiter anheizt.

Von dieser prekären Situation berichtete Philippe Lazzarini, seit 2020 Generalkommissar von UNRWA, am Freitagmittag bei seinem Besuch in Luxemburg. Das Hilfswerk hat harte Zeiten erlebt. Mehr als 380 Mitarbeiter seien im Gazakrieg getötet worden, so Lazzarini, über 80 Prozent der Räumlichkeiten, Schulen und Gesundheitszentren beschädigt oder zerstört. Für den UNRWA-Chef ist das Ziel, das die Autoren der neuen Gesetze verfolgen, klar: „Der Debatte über das Statut der palästinensischen Flüchtlinge und über ihr Recht auf Rückkehr soll ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.“

Ein eigenes UNRWA-Büro in Luxemburg

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk Nähe zur Hamas vor – und eine Beteiligung an deren Angriff am 7. Oktober 2023. Lazzarini leitete Untersuchungen ein, neun Mitarbeiter wurden entlassen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNRWA-Chef zeigte sich Außenminister Xavier Bettel (DP) am Freitag solidarisch. Das Hilfswerk sei weder der „Initiator“ noch der „Ideologe“ hinter den Angriffen der Hamas. Vielmehr sei UNRWA ein „Stabilisator“ für die Palästinenser – sowie für den Staat Israel.

Bettel bekräftigte die enge Partnerschaft zwischen Luxemburg und dem Palästinenserhilfswerk. Während einige Staaten ihre finanziellen Hilfen für UNRWA in jüngster Zeit gestrichen hatten, garantierte das Großherzogtum Gelder auch für das kommende Jahr. Lazzarini zeigt sich bei seinem Besuch deshalb sehr dankbar. Empfangen wurde der UNRWA-Chef nicht nur vom Außenminister, sondern auch von Großherzog Guillaume und der außenpolitischen Kommission der Chamber.

Die Zusammenarbeit von Luxemburg und UNRWA könnte in Zukunft noch enger werden. Wie Lazzarini und Bettel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz verrieten, würden seit etwa einem Jahr Gespräche über ein eigenes UNRWA-Büro in Luxemburg laufen. Dessen Aufgabe soll vor allem die Speicherung und Cybersicherheit der Archive des Hilfswerks sein. Die luxemburgische Regierung hatte UNRWA vergangenen Jahr dabei unterstützt, seine Archive zu digitalisieren. Um sie vor Zerstörung zu bewahren, seien die physischen Akten aus dem Gaza-Streifen zunächst nach Ostjerusalem und später nach Amman in Jordanien gebracht worden.