Demo am 28. Juni
UEL-Chef teilt gegen Gewerkschaften und Ex-Minister aus – Nicolas Schmit: „Das sind wirklich stupide Polemiken“
Arbeitgeberpräsident Michel Reckinger hat in einem Interview Gewerkschaften und Ex-Minister attackiert. Der ehemalige Arbeitsminister Nicolas Schmit kontert – und verweist auf die Verbindungen der Regierung Frieden mit der Unternehmerseite.
UEL-Chef Michel Reckinger (l.) und Ex-Arbeitsminister Nicolas Schmit Fotos: Editpress-Archiv/Julien Garroy/Fabrizio Pizzolande
Arbeitgeberpräsident Michel Reckinger hat in einem Radiointerview am Mittwoch gegen die Gewerkschaften OGBL und LCGB ausgeteilt – und auch ehemalige Regierungsmitglieder kritisiert. Er rief die Menschen auf, nicht an der großen Demonstration gegen die Regierungspolitik am Samstag teilzunehmen.
Laut Reckinger sei der OGBL „30 Jahre Teil der Regierung“ gewesen. „Sie saßen im Zentrum der Macht und heute sind sie nicht mehr da, das finden sie nicht gut. Und darum geht es ihnen.“ Konkret richtet sich der UEL-Chef gegen die LSAP-Politiker „Kersch, Engel, Schmit, Bofferding, Haagen“. Diese seien alle „Mitglieder und sogar Angestellte“ des OGBL gewesen – sagt Reckinger.
Einer der genannten – Nicolas Schmit – reagiert auf die Aussagen im Gespräch mit dem Tageblatt. „Das sind wirklich stupide Polemiken“, sagt der ehemalige Arbeitsminister und EU-Arbeitskommissar. „Was fürchtet Herr Reckinger? Dass die Demonstration ein Erfolg wird?“ Er habe immer eine Politik gemacht, die auf den Sozialdialog setze und die Unternehmer eingeschlossen habe, sagt Schmit. „Und das müsste Herr Reckinger wissen, er war damals dabei.“
Nie auf der „Payroll“ des OGBL
Er habe auch nie auf der „Payroll“ des OGBL gestanden, sagt Schmit. „Und soweit ich weiß, hat der OGBL auch noch nie einen Premierminister gestellt.“ Das könne man von der Unternehmerseite nicht sagen. „Die stellen ja jetzt den Premierminister.“ Der jetzige Premier Luc Frieden war von 2019 bis zu seinem Wiedereintritt in die Politik Präsident der „Chambre de commerce“. Ab 2022 war er zudem Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern.
„Das habe ich ihm auch nie vorgeworfen“, sagt Schmit. „Dass man mir jetzt vorwirft, ich sei Mitglied des OGBL gewesen und verschiedene Leute seien sogar auf der Payroll des OGBL gewesen, ist wirklich Blödsinn.“ Wenn man dagegen von der europäischen „Chambre de commerce“ kommt, dann sei man auf der Payroll. „Herr Reckinger sollte sich erst einmal überlegen, was er vom Stapel lässt.“
„Ganz nah“ bei CGT und France insoumise
Reckinger hatte den Gewerkschaften im RTL-Invité am Mittwoch vorgeworfen, mit „Lügen, Halbwahrheiten und Vereinfachungen“ die öffentliche Meinung gegen die Regierung aufzubringen. Die Hauptursache des Protests am Samstag sei, „die Regierung zu Fall zu bringen“, sagte Reckinger. Der OGBL sei eine „linkspopulistische“ Organisation, „ganz nah“ bei CGT und France insoumise, die nicht nur ein anderes Sozialmodell wollen, sondern auch ein anderes Wirtschaftsmodell. Das Avis des Staatsrats, der mit seiner „opposition formelle“ gegen den Gesetzesentwurf zu den verlängerten Öffnungszeiten den Gewerkschaften den Rücken gestärkt hatte? „Eine Meinung, wie eine andere auch.“
Eine „schweigende Mehrheit“ von 60 Prozent habe in einer RTL-Umfrage angegeben, dass Reformen gemacht werden müssten, behauptete Reckinger. Allerdings: Ebenfalls in einer RTL-Umfrage hatten 60 Prozent der Befragten angegeben, „eher nicht“ oder „gar nicht“ mit den Plänen Regierung einverstanden zu sein, die Beitragsjahre bei den Renten zu verlängern. In derselben Umfrage gaben 60 Prozent an, dass sie es begrüßen, dass die Gewerkschaften für den 28. Juni zu einer großen Demonstration aufrufen.
