Spritpreise
Trotz Steuerreduktion in Frankreich: Luxemburg hält an Streichung des Tankrabatts fest
Frankreich hat am 1. September seinen Tankrabatt auf Diesel und Benzin von zehn auf 30 Cent erhöht, Luxemburg hat seinen zum selben Zeitpunkt komplett abschafft. Drohen dem Staat Steuerausfälle, weil die Tanktouristen wegbleiben? „Nein“, sagen zwei Minister.
Foto: dpa/Marijan Murat
Die Luxemburger Minister Claude Turmes („déi gréng“) und Yuriko Backes (DP) glauben nicht, dass sich der Wegfall des Tankrabatts in Luxemburg und die gleichzeitige Erhöhung des Rabatts in Frankreich negativ auf die nationale wirtschaftliche Situation auswirken werden. Darum gebe es auch keinen Grund, den Tankrabatt zu verlängern.
Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des ADR-Abgeordneten Fred Keup. In dieser erkundigte er sich, ob die Luxemburger Regierung denselben Weg wie Frankreich einschlagen könne, um so weiter „kompetitiv zu bleiben und den Tanktourismus als wichtige Einnahmequelle nicht zu verlieren“. Energieminister Turmes und Finanzministerin Backes antworten mit einer Kalkulation. Der zu erwartende Ausfall von Luxemburger Steuereinnahmen durch den französischen Rabatt bewege sich nach letzten Schätzungen „in derselben Größenordnung wie die Kosten, die entstehen würden, wenn Luxemburg ähnliche Maßnahmen wie die in Frankreich einführen würde“.
55 Prozent weniger CO2 bis 2030
Die Minister weisen in diesem Zusammenhang auch auf die ökologische Verpflichtung Luxemburgs hin. Der CO2-Ausstoß des Landes soll bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Dazu gehöre eben auch, den „Verkauf von Benzin und Diesel herunterzufahren“.
Die Regierung setzt ihre Hoffnungen auf Einigkeit und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Die Energiekrise sei kein „nationales Problem“, sondern etwas, das den ganzen Kontinent betreffe. Deshalb benötige es auch gemeinsamer, europäischer Herangehensweisen und Lösungen. In diesem Zeichen stehe das Treffen der europäischen Energieminister, das am 9. September stattfinden soll.
Turmes und Backes weisen zudem darauf hin, dass in den vergangenen Monaten schon einiges zur Entspannung der Situation vonseiten der Regierung getan wurde. Sie erwähnen in dem Kontext die finanziellen Hilfen für Luxemburger Bürger und Unternehmen in „Höhe von 923 Millionen und die zusätzlichen Garantien von 500 Millionen Euro“. Weitere Hilfen seien der Energiesteuerkredit und die Energieprämie gewesen.
