„Mit einem Bein im Gefängnis“
Syvicol fordert bessere rechtliche Absicherung für Kommunalpolitiker
Die Frage der strafrechtlichen Haftbarkeit von Kommunalpolitikern war Hauptthema bei der letzten Sitzung des Syvicol-Vorstandes vor den Sommerferien. Das Gemeindesyndikat wies einmal mehr darauf hin, dass lokale Mandatsträger endlich besser geschützt sein müssten. Das würde auch darüber entscheiden, ob sich jemand in der Gemeindepolitik engagiere.
Die Tragweite der Entscheidungen, welche Gemeindepolitiker in ihrem Amt treffen müssen, ist enorm. Die Möglichkeit, trotz bester Absicht und redlichen Bemühens vor Gericht zu landen, ist groß. An Schutz mangelt es. Das Gemeindesyndikat Syvicol und das Innenministerium arbeiten an Lösungen. Foto : Editpress/Fabrizio Pizzolante
Ein Gemeindepolitiker stehe bei jeder Entscheidung eigentlich immer mit einem Bein im Gefängnis. Das sagt, leicht überspitzt, das Gemeindesyndikat Syvicol. In erster Linie meint es damit vorrangig die Verantwortungsträger wie die Schöffen, vor allem aber die Bürgermeister(innen).
