Chamber
Steuern, Cannabis und Wohnungsbau im Mittelpunkt: LSAP zieht Bilanz
LSAP-Fraktionspräsident Yves Cruchten hat am Montagmorgen vor versammelter Journalistenschar Bilanz gezogen. Dabei verteidigte er die Leistungen der LSAP der vergangenen Jahre – räumte aber auch ein, dass bei einigen Themen Chancen verpasst wurden.
Fraktionspräsident Yves Cruchten hat vor den versammelten Journalisten auf das vergangene Chamber-Jahr zurückgeblickt Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Krisenmanagement, ein versuchter Schulterschluss mit den Gewerkschaften und verpasste Chancen bei der Cannabis-Legalisierung – die LSAP hat kurz vor der Sommerpause vor versammelter Presse Bilanz gezogen. Wie bei den anderen Parteien auch blickte Fraktionschef Yves Cruchten nicht nur auf das vergangene Jahr, sondern auf die gesamte Legislaturperiode zurück. „Unaufgeregt, ohne voreilige Schlüsse und in aller Ruhe“ habe die Regierungskoalition in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet. Ein Grund, warum Luxemburg so gut durch die Covid- sowie die Energie- und Inflationskrise gekommen sei. 5,5 Milliarden Euro habe Luxemburg dafür in die Hand genommen – „ohne diese staatlichen Hilfen würde die Staatsschuld bei 17 Prozent liegen“, sagte Cruchten. Kritiker der Finanzpolitik der Regierung würden den hohen Schuldenstand stets kritisieren, ohne aber Alternativen zu Krisenverwaltung vorzulegen.