Gesetzentwurf von Innenminister Gloden

Staatsrat zerpflückt Gesetz zur automatischen Kennzeichenerkennung

Von „erheblichen Problemen“ spricht das Gutachten des Staatsrats zum sogenannten ANPR-Gesetz von Innenminister Léon Gloden – und warnt vor einer „kontinuierlichen Überwachung des gesamten Staatsgebiets“.

Kennzeichen automatisch erfassen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen: Das ist das Ziel von Innenminister Gloden

Kennzeichen automatisch erfassen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen: Das ist das Ziel von Innenminister Gloden Foto: Editpress/Julien Garroy

„Unter diesen Umständen ist der Staatsrat der Ansicht, dass die festgestellten Mängel keine punktuellen Schwierigkeiten darstellen, die einzelne Bestimmungen betreffen, sondern auf eine strukturelle Unzulänglichkeit des gesamten zu begutachtenden Gesetzentwurfs hindeuten.“ Zu diesem deutlichen Urteil kommt der Staatsrat in seinem Gutachten zum Gesetzesentwurf Nr. 8584, dem sogenannten ANPR‑Gesetz. Innenminister Léon Gloden (CSV) hatte im Juli 2025 diesen Gesetzesentwurf für eine automatische Nummernschilderfassung („Automatic Number Plate Recognition“, kurz: ANPR) auf Luxemburgs Straßen vorgelegt.

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