Parlament
Staat bürgt für Betriebskredite
Doppelt ungewohnt traf sich das Parlament: erstens samstags, zweitens, Corona-bedingt, im Cercle-Gebäude. Das Gesetzesprojekt 7545 wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet, es wird Unternehmen die Möglichkeit geben, Bankkredite mit 85-prozentiger Staatsbürgschaft in Anspruch zu nehmen. Die Sitzung entlarvte aber auch einmal mehr die peinliche Nähe der ADR und ihres Vertreters Fernand Kartheiser zu dem rechtsextremen ungarischen Regierungschef Viktor Orban.
Das Parlament tagte am Samstag im Cercle-Gebäude an der place d’Armes Foto: Editpress/Alain Rischard
Berichterstatter André Bauler (DP) präsentierte den Inhalt besagten Gesetzes, das sich in die stützenden Maßnahmen für die Luxemburger Wirtschaft, die Betriebe und somit den Erhalt der Arbeitsplätze einreiht. Es geht um Kredite für Unternehmen, die vom Staat garantiert werden. 2008, so Bauler, sei im Rahmen der damaligen Finanzkrise den Bankinstituten öffentlich geholfen worden; jetzt seien die Banken ein Teil der Lösung.
