Iran-Reaktionen aus der Chamber
So blicken Luxemburgs Abgeordnete auf den Krieg im Nahen Osten
Nach den eskalierenden Ereignissen am Wochenende hat das Tageblatt Vertreter aller Chamber-Parteien kontaktiert und ihnen dieselbe Frage gestellt: Wie sollen sich Luxemburg und Europa in diesem Konflikt positionieren?
Die Mitglieder der Chamber-Kommission für Auswärtiges zwischen Aufrufen zur Diplomatie und Sorgen vor weiterer Eskalation Fotos und Collage: Editpress
„Diplomatie – oder Katastrophe“
Gusty Graas (DP), Präsident der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten Foto: Editpress/Alain Rischard
„Wir sind sehr beunruhigt über die aktuelle Entwicklung und hoffen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. Natürlich hoffen wir auch, dass das nun teilweise gestürzte Regime auf eine demokratische Art und Weise durch ein Neues ersetzt werden kann. Ich bin aber recht skeptisch, weil ich glaube, dass in den nächsten Tagen und Wochen weitere Auseinandersetzungen folgen werden.
Wir müssen alles tun, um auf diplomatischem Wege den Kontakt zu suchen. Mit den verbleibenden Verantwortlichen des Regimes im Iran, das ist nicht gestorben, auch wenn mehrere Führer ums Leben gekommen sind. Man muss versuchen, sie zu überzeugen, dass es nicht sinnvoll ist, weitere Attacken gegen die Golfstaaten zu unternehmen. Man muss aber auch auf die USA und Israel einwirken, damit sie sich bewusst werden, dass eine weitere Zerstörung des Landes noch mehr Unheil anrichten wird.
Es muss jetzt die diplomatische Schiene gefahren werden. Andernfalls bewegen wir uns in Richtung einer Katastrophe.“
„Für Europa wäre es wichtig, am Aufbau eines neuen Iran beteiligt zu sein“
Laurent Zeimet (CSV), einer von zwei Vizepräsidenten der Chamber-Kommission Foto: Editpress/Hervé Montaigu
„Europa spielt im Nahen Osten seit einiger Zeit nur noch eine Nebenrolle. Deshalb überrascht es kaum, dass wir von den aktuellen Entwicklungen überrumpelt werden. Dabei war absehbar, dass die USA keine Armada zusammenziehen, um eine Kreuzfahrt zu unternehmen.
Die Iranerinnen und Iraner haben in den vergangenen Monaten enormen Mut bewiesen und sich gegen ihr Regime gestellt, trotz der von den Mullahs verübten Massaker an der eigenen Bevölkerung. Diese Reaktion war ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. Sie zeigt: Dieses Regime ist am Ende. Was wir derzeit erleben, sind seine letzten Zuckungen. Es versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Europa kann nur dann eine Rolle spielen, wenn jene uns darum bitten, die aktuell vor Ort die Fakten schaffen – und das sind die USA. Für Europa wäre es wichtig, am Aufbau eines neuen Iran beteiligt zu sein. Weil wir unmittelbar betroffen sind, wenn der Nahe Osten neu geordnet wird. Darin liegt auch eine Chance: Dass der Terror, der vom Iran jahrzehntelang finanziert wurde und die Region destabilisiert hat, ein Ende findet.“
„Klar auf der Seite des Völkerrechts“
Yves Cruchten (LSAP), zweiter Vizepräsident Foto: Editpress/Hervé Montaigu
„Luxemburg sollte sich klar auf die Seite des Völkerrechts und eines gemeinsamen europäischen Ansatzes stellen. Wir dürfen keine Eskalation unterstützen, sondern müssen auf Diplomatie, Deeskalation und Stabilität in der Region setzen. Wir befinden uns dabei in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht der legitime Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung, auf der anderen Seite sehen wir Angriffe der USA und Israels mit vielen zivilen Opfern, die die Gefahr einer regionalen Eskalation bergen.
Wir dürfen diese beiden Realitäten nicht gegeneinander ausspielen. Militärische Schritte können nur mit einer klaren völkerrechtlichen Legitimation gerechtfertigt werden. Als kleines Land haben wir ein vitales Interesse an einer starken UNO, einer handlungsfähigen EU und einer Politik, die auf Stabilität durch Dialog und nicht durch Eskalation setzt.“
„Unterstützung der iranischen Bevölkerung bleibt zentral“
Fred Keup (ADR) Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
„Erstens ist festzuhalten, dass sich das iranische Regime selbst in diese Lage gebracht hat – durch seine jahrelange aggressive Politik und die Versuche, zumindest faktisch eine Nuklearmacht zu werden. Der Iran stellt damit eine reale Bedrohung für andere Staaten wie Saudi-Arabien oder Israel dar.
Das Regime greift seit Jahrzehnten zu extrem repressiven Maßnahmen und hat diese in den vergangenen Wochen und Monaten nochmals verschärft. Bei den jüngsten Aufständen gab es rund 30.000 Tote. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Insofern kann ich die Reaktion der USA nachvollziehen. Wie es weitergeht und welche Optionen bestehen, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Wir wissen nicht, was in den kommenden Tagen und Wochen geschieht. Wir wissen auch nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird.
Wie bei jedem Konflikt ist es entscheidend, zu deeskalieren und zu diplomatischen Verhandlungen zurückzufinden. Zentral bleibt in diesem Zusammenhang die Unterstützung der iranischen Bevölkerung. Damit sie eine positive Entwicklung nehmen kann, ihr Leiden endet und der Wunsch nach einem Regimewechsel in Erfüllung geht.“
„Sind in einer neuen Weltordnung angekommen“
Sam Tanson („déi gréng“) Foto: Editpress/Hervé Montaigu
„Es ist bemerkenswert, wie die iranische Bevölkerung auf den Tod von Ali Chamenei reagiert hat. Sie sind auf die Straße gegangen, sie haben gefeiert – und das, obwohl ihr Land noch immer unter Beschuss ist. Das zeigt, wie groß die Unterdrückung im Iran ist und war.
Trotzdem muss man zwei Dinge feststellen: Wieder einmal wurde das internationale Recht nicht respektiert. Es zählt einfach nicht mehr. Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen, in der die Fortschritte und Regeln, die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft haben, nicht mehr gelten. Das hat tiefgreifende Konsequenzen weltweit. Zum anderen scheint die Situation zu eskalieren, die ganze Region ist ein Pulverfass. Es ist nicht klar, was im Iran entstehen wird. Man kann Bomben werfen und verschiedene Menschen töten, aber ein System verschwindet nicht einfach so.
Ich finde die Reaktion der Luxemburger Regierung gut. Sie hat das internationale Recht in den Mittelpunkt gestellt, was man leider nicht von allen europäischen Ländern behaupten kann. Ich hoffe, dass die EU sich in einen diplomatischen Prozess wird einbringen können, um Stabilität wiederherzustellen und ein Regime herbeizuführen, das der iranischen Bevölkerung Sicherheit und Freiheit garantiert.“
„Sorge vor einem neuen Dauerkrieg“
Sven Clement (Piraten) Foto: Editpress/Alain Rischard
„Dieses iranische Regime muss verschwinden, das ist offensichtlich. Die von den Mullahs verübten Massaker sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit seiner Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg hat sich der Iran faktisch zur Kriegspartei gemacht. Ob das Regime jedoch mit dem nun erfolgten Schlag hätte enthauptet werden müssen, bleibt fraglich. Wir müssen aufpassen, nicht in einen neuen ‚Forever War‘, also einen Dauerkrieg, zu geraten. Das ist meine Sorge.
Die USA schließen derzeit Bodentruppen aus. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange eine Luftoffensive durchzuhalten ist und wie auf unvermeidbare zivile und militärische Opfer reagiert wird. Was geschieht, wenn es auf einem französischen Stützpunkt in den Emiraten Todesopfer gibt? Wenn auf Zypern ein Brite ums Leben kommt? Eskalieren wir dann oder nicht?
Was im Iran geschieht, betrifft nicht nur die europäische Sicherheit, sondern auch unsere wirtschaftlichen Interessen. Sollte kein Öl mehr durch die Straße von Hormus fließen, steigen die Energiepreise – und damit die Lebenshaltungskosten in Europa. Europa muss seine Lieferketten sichern, auf Diplomatie setzen und darauf drängen, dass der Konflikt regional begrenzt bleibt. Der Konflikt im Iran und in der Region darf keine weiteren Kreise ziehen. Den Begriff Weltkrieg verwende ich nur ungern. Doch wir befinden uns in einem globalen Konflikt. Das macht jede Intervention, egal wo sie auf der Welt stattfindet, hochriskant.“
„Klares Ziel: ein demokratischer Iran, der nicht fremden Interessen folgt“
David Wagner („déi Lénk“) Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
„Erstens ist der Krieg, den die USA und Israel begonnen haben, inakzeptabel, weil er das Völkerrecht missachtet. Einen klaren Grund für einen Präventivschlag gab es nicht. Um welches Regime es sich handelt, ist dabei zweitrangig. Das sagte auch Außenminister Xavier Bettel am Montagmorgen in der außenpolitischen Kommission der Chamber. Zweitens geht es um die Iranerinnen und Iraner selbst. Es wäre illusorisch zu glauben, dass Donald Trump oder Benjamin Netanjahu eine demokratische Republik im Iran aufbauen wollen. Entgegen einer verbreiteten Annahme im Westen sind viele Iraner, auch wenn sie das Regime ablehnen, nicht automatisch proamerikanisch oder proisraelisch eingestellt.
Die USA streben eine Führung in Teheran an, die ihren Interessen entspricht. Israel wiederum hat vor allem ein Interesse an einem dauerhaft geschwächten Iran. Im Iran existiert jedoch eine fortschrittliche Opposition. Hier könnte Europa ansetzen. Es gibt Gewerkschaften, die bereits während der jüngsten Proteste politische Forderungen formuliert haben. Etwa die Einberufung einer Nationalversammlung, aus der eine neue demokratische und soziale Führung in einem souveränen Iran hervorgehen soll. Öl und Gas würden dann dem iranischen Volk gehören.
Ein Eingreifen von außen ist immer heikel. Wenn jedoch progressive Kräfte im Iran Unterstützung wünschen, sollte man ihnen helfen. Mit dem klaren Ziel eines demokratischen Iran, der nicht fremden Interessen folgt. Wenn die Europäer nur geopolitische Interessen verfolgen wollen, sind am Ende weiter die Bevölkerungen die Leidtragenden.“
