Etat de la nation
„Scheindebatte mit Alibifunktion“: CGFP mit heftiger Kritik an Reformplänen der Regierung
Die CGFP wirft der CSV-DP-Regierung nach der Ankündigung erster Reformpläne des Rentensystems eine „Scheindebatte mit Alibifunktion“ vor. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt der Staatsbeamtengewerkschaft.
CGFP-Präsident Romain Wolff Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Die „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) hat die Rede von Premierminister Luc Frieden zur Lage der Nation in einer Pressemitteilung vom Mittwoch kritisiert. Insbesondere die angekündigte Rentenreform stößt auf heftigen Widerstand innerhalb der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Vor allem die geplante stufenweise Erhöhung der beitragspflichtigen Jahre sorgt bei den Gewerkschaftern für Unmut. „Die Arbeitnehmer müssen nach dem Inkrafttreten der angepeilten Reform länger arbeiten“, schreibt die CGFP in ihrer Mitteilung. „Wie sich dies auf die Betroffenen konkret auswirken wird, ließ der Regierungschef offenstehen.“ Zudem wirft die CGFP der Regierung vor, monatelang eine Hinhaltetaktik betrieben und den angekündigten Sozialdialog lediglich als Alibi genutzt zu haben. „Die CSV-DP-Koalition hat offenbart, dass sie sehr wohl für Verschlechterungen bei der Altersvorsorge eintritt, ohne auch nur ansatzweise andere vernünftige Optionen wie z.B. alternative Finanzierungsquellen – abgesehen von der CO₂-Steuer – ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“
