Nach Kritik
Roth verteidigt Steuerreform: 880 Millionen Euro für mehr Kaufkraft
Finanzminister Gilles Roth (CSV) verteidigt die geplante Steuerreform und die damit verbundene Entlastung von 880 Millionen Euro ab 2028. Im „Background am Gespréich“ sprach er zudem über die finanzielle Beteiligung des Staates am neuen „Croix-Rouge-Hauptquartier“.
Finanzminister Gilles Roth (CSV) verteidigt die geplante Steuerreform und die damit verbundene Entlastung der Haushalte Foto: Editpress/Julien Garroy
Finanzminister Gilles Roth (CSV) hat die geplante Steuerreform als eine umfassende Entlastung der Haushalte verteidigt. In der RTL-Sendung „Background am Gespréich“ sagt Roth am Samstag, der Staat verfüge über den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Reform umzusetzen. Die geplante Steuerreform wird den Staat im Jahr 2028 rund 880 Millionen Euro kosten. Roth bezeichnet die Summe nicht als reine Ausgabe, sondern als „Investition in die Kaufkraft der Menschen“. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer individualisierten Besteuerung.
Roth betont in dem Gespräch, die Reform solle das Steuersystem stärker an die Lebensrealität heutiger Haushalte anpassen. Rund drei Viertel der Haushalte bestünden aus zwei Erwerbstätigen. Auch bei geschiedenen Eltern soll die steuerliche Behandlung verändert werden. Die bisherige Einteilung in Steuerklassen werde damit grundlegend neu organisiert.
Niedrigere Einkommen profitieren prozentual stärker
Der Finanzminister weist zugleich den Vorwurf zurück, die Reform komme vor allem höheren Einkommen zugute. Als Beispiel nannte er ein Ehepaar mit Kindern, bei dem ein Partner 60 Prozent und der andere 40 Prozent des Haushaltseinkommens verdient. Bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 50.000 Euro sollen dem Haushalt nach Roths Beispiel rund 2.188 Euro mehr netto im Jahr bleiben. Bei einem Haushalt mit 125.000 Euro Einkommen seien es rund 5.000 Euro.
Dass höhere Einkommen in absoluten Zahlen stärker entlastet werden können, begründet Roth mit dem progressiven Steuersystem: Wer mehr verdient, zahle auch mehr Steuern. Entscheidend sei deshalb nicht allein der absolute Betrag der Entlastung, sondern deren Verhältnis zum Einkommen. Bei niedrigeren Einkommen sei die Entlastung prozentual höher, argumentiert der Finanzminister.
Pressekonferenz von „déi gréng“
Kritik an Steuerreform: „Mat Prozenter kann ee sech näischt am Supermarché kafen“
Diese Verteilung steht zugleich im Mittelpunkt der Kritik der Grünen. Sam Tanson hatte am Freitag betont, dass ihre Partei grundsätzlich zur Individualisierung der Besteuerung stehe, die konkrete Umsetzung und Finanzierung der Reform aber nicht mittragen könne. Vor allem die Verteilung der Entlastung sehen die Grünen kritisch: In absoluten Zahlen würden höhere Einkommen stärker profitieren, argumentiert Tanson.
Insgesamt beziffert Roth die finanziellen Auswirkungen der Reform auf 880 Millionen Euro im Jahr 2028. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Reform bereits vor den vergangenen Wahlen politisch vereinbart worden sei. Die CSV stehe zu dieser Zusage.
Roth ordnet die Steuerreform zudem in ein größeres Maßnahmenpaket der Regierung ein. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds ab Januar, Verbesserungen beim Chèque service accueil sowie weitere sozialpolitische Maßnahmen. Allein die Erhöhung des Kindergelds soll laut Roth rund 150 Millionen Euro kosten.
Staat beteiligt sich mit 38 Millionen Euro
Auch das geplante neue Hauptquartier der Luxemburger „Croix-Rouge“ in Hesperingen war Thema in der Sendung. Das Projekt wird nach Angaben von Gilles Roth mit rund 130 Millionen Euro veranschlagt. Geplant ist ein Gebäude mit rund 14.000 Quadratmetern, das von Iko Real Estate entwickelt werden soll.
Zentral ist dabei die Frage der Vergabe. Für das Projekt habe es einen öffentlichen Aufruf zur Bewerbung gegeben, anschließend sei eine Auswahl getroffen worden, erklärt Roth. Gleichzeitig müsse geklärt werden, ob die „Croix-Rouge“ aufgrund der öffentlichen Zuschüsse, die sie in der Vergangenheit erhalten hat, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts einzustufen ist.
Der Staat soll sich mit rund 38 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen. Dabei geht es um den Bereich der Bluttransfusion. Roth zufolge soll die staatliche Beteiligung per Gesetz von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden. Damit solle die Finanzierung transparent nachvollziehbar sein.
