Debatte um Bettelverbot
Rekordpetition, Rechtsunsicherheit und Praxisprobleme
Die Debatte um das Bettelverbot zieht immer weitere Kreise: Eine Petition erreicht in Rekordzeit die notwendigen Unterschriften, Justizministerin Margue kündigt eine Reform des „Code pénal“ an – während die Polizeigewerkschaft an der praktischen Umsetzung der umstrittenen Polizeiverordnung zweifelt.
Alle Unklarheiten beseitigt? Ein Flyer soll in Luxemburg-Stadt über das Bettelverbot aufklären. Foto: Editpress/Alain Rischard
Schon am Mittwoch hat sie die Hürde von 4.500 Unterschriften genommen, einen Tag später steht sie bei mehr als 5.000. Und dabei ist die Petition Nr. 2991 zum Bettelverbot in Luxemburg-Stadt gerade einmal sechs Tage online. Initiiert hat sie Marc Faramelli unter dem Titel „Das Betteln jederzeit und überall erlaubt lassen!“. Die zahlreichen Unterzeichner argumentieren, dass Betteln ein Teil des Rechts auf Selbstbestimmung sei, wie es im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. „Jeder kann durch Schicksalsschläge in die missliche Situation geraten, auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein“, schreibt Faramelli. Wenn man dann so arm dran sei, dass man betteln müsse, sollte man nicht auch noch kriminalisiert werden. Aggressive oder organisierte Bettelei, laut Innenminister Léon Gloden (CSV) und Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) das alleinige Ziel der Änderung der Polizeiverordnung, sollen den Unterzeichnern nach weiterhin verfolgt werden. Weil die Petition mehr als 4.500 Unterschriften erreicht hat, wird es nun zu einer öffentlichen Anhörung in der Chamber kommen – vorausgesetzt, der für Petitionen zuständige Ausschuss des Parlaments erkennt die Unterschriften als gültig an.