Am Dienstag um 16.00 Uhr trifft sich die „Union des syndicats OGBL et LCGB“ im Arbeitsministerium mit CSV-Arbeitsminister Marc Spautz, CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles, um über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns zu reden. Tageblatt-Informationen zufolge soll auch die „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) anwesend sein. Davor treffen die Minister sich getrennt mit dem Unternehmerdachverband UEL.

Die Gewerkschaften hatten am Freitag einen Brief an CSV-Premierminister Luc Frieden geschickt und ihn um eine Dringlichkeitssitzung zum Sozialdialog gebeten. Bei einer Pressekonferenz hatten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass die Regierung keine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens oder 50 Prozent des Durchschnittslohns vornehmen wolle, wie die EU-Mindestlohnrichtlinie sie empfiehlt. Nachdem Marc Spautz vor drei Wochen dem Paperjam erzählt hatte, er ziehe die Variante von 60 Prozent des Medianlohns vor, schien an einer strukturellen Erhöhung kein Zweifel mehr zu bestehen. Am Freitag meldete das Lëtzebuerger Land jedoch, in einer interfraktionellen Sitzung hätten CSV und DP sich darauf geeinigt, lediglich die gesetzlich vorgesehene zweijährige Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Entwicklung des Durchschnittslohns vorzunehmen. Die nächste wird am 1. Januar 2027 fällig, laut Land soll sie sich auf 3,8 Prozent belaufen. In Verbindung mit den nächsten beiden Indextranchen werde der Mindestlohn damit an die Grenze von 60 Prozent des Medianlohns herangeführt.

Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifeln die Gewerkschaften. LCGB-Präsident Patrick Dury legte am Freitag anhand von Zahlen der IGSS dar, dass eine Erhöhung des Mindestlohns um zwölf Prozent nötig wäre, um die Grenze von 60 Prozent des Medianlohns zu erreichen. Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung lag der Mindestlohn 2024 in Luxemburg bei 54 Prozent des Medianlohns und bei 43 Prozent des Durchschnittslohns. Nora Back ärgerte sich am Freitag über die mutmaßliche Vereinbarung der Mehrheitsfraktionen, die keine strukturelle Erhöhung, sondern lediglich eine planmäßige Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und die Lohnentwicklung darstelle.

„Kuh vom Eis holen“

Nach dem Regierungsrat, der zeitgleich mit der Pressekonferenz der Gewerkschaften stattfand, sagte Marc Spautz dem Tageblatt, die Minister hätten in dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen, sein Vorschlag, den Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns anzuheben, sei noch nicht vom Tisch.

Am Freitagnachmittag antwortete der Premier schriftlich auf die Forderung der „Union des Syndicats“ nach einer Dringlichkeitssitzung. Frieden verweist auf die zuständigen Ressortminister, die die Diskussionen bei einem Treffen vertiefen wollten. Auf dem CSV-Nationalkongress am Samstag sagte Frieden, er habe Marc Spautz und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles damit beauftragt, mit den Sozialpartnern einen Kompromiss zu finden, einen „Equiliber“ zwischen den Interessen der Beschäftigten und denen der Betriebe. Das Patronat hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gefordert, den Mindestlohn bis zur planmäßigen Anpassung am 1. Januar 2027 nicht zu erhöhen.

Auch Marc Spautz schrieb am Freitag gleich zwei Briefe an die Gewerkschaften. In einem lädt er sie zu der Versammlung ins Arbeitsministerium ein, um über Sozialdialog und Mindestlohn zu reden, im anderen erinnert er an eine bereits seit Längerem geplante Versammlung mit der ADEM am Mittwoch, in der die neuesten Zahlen zum Arbeitsmarkt vorgestellt werden sollen.

Den Termin mit der Regierung über den Mindestlohn am Dienstag werde die „Union des syndicats“ wahrnehmen, bestätigte Nora Back am Montag auf Tageblatt-Nachfrage. Jedoch brauche man jetzt endlich „ein Resultat“ in dieser Frage. Solange „diese Kuh nicht vom Eis ist“, würden die Gewerkschaften mit der Regierung nicht über andere Themen reden, so Back.