„Putsch auf den Sozialstaat“: Marc Baum kritisiert Friedens Umgang mit Caritas-Affäre

Der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum hat in einem Interview mit RTL am Montagmorgen den Umgang von Premierminister Luc Frieden (CSV) mit der Caritas-Veruntreuungsaffäre scharf kritisiert. Friedens Maßnahmen in dem Fall beschränkten sich laut Baum darauf, als Kopf des Krisenstabs zu sagen, die Regierung sei nicht die Caritas, während weiterhin wichtige Fragen unbeantwortet blieben. Auch die Mitarbeitenden hätten am Freitag bei einem OGBL-Protest klargemacht, dass sie nicht wüssten, wie es mit ihnen weitergeht. Baum kritisiert dabei Friedens Umgang mit dem sozialen Aspekt der Affäre.

Dass aus dem Krisenkomitee nun die neue Organisation „HUT – Hëllef um Terrain“ entstehen soll, sieht Baum ebenfalls als problematisch an. Das Komitee bestehe aus „nahen Wirtschaftskreisen von DP und CSV“, die nun versuchten, „das Arbeitsrecht zu hintergehen“. Der Abgeordnete ergänzt: „Auf der Grundlage zu versuchen, Konventionen aufzubauen, ist extrem schwierig, wo es doch klare und offensichtliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht gibt – und damit fängt diese neue Organisation an. Was da passiert ist, das ist ein Putsch auf den Sozialstaat.“

Wer für die 61 Millionen veruntreuten Euro aufkommen soll, müsse laut Baum über die Justiz geklärt werden. Dabei müsse laut ihm auch untersucht werden, welche Rolle Banken dabei gespielt haben – schließlich seien in der Affäre Beträge in Millionenhöhe bewegt worden, ohne dass der Verwaltungsrat der Caritas etwas davon gewusst oder Unterschriften darunter gesetzt hätte.