Geplante Moskau-Reise
Polnischer Politiker droht Kartheiser mit Rauswurf aus EKR-Fraktion – auch Bettel reagiert
ADR-Politiker Fernand Kartheiser sorgt wieder einmal für einen Eklat. Dieses Mal könnte er Folgen haben. Auch aus Luxemburg gibt es erste Reaktionen.
Freude am Abend der Europawahlen: Fernand Kartheiser (3.v.r.) wird von seinen ADR-Kolleginnen und -Kollegen gefeiert, mit dabei Alexandra Schoos (6.v.r.) und Sylvie Michel (5.v.r.) – nun droht dem ADR-Europaabgeordneten der Rausschmiss aus der EKR-Fraktion Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Der Luxemburger EU-Abgeordnete hat angekündigt, am Sonntag auf Einladung der russischen Duma nach Moskau zu reisen. Nun droht ihm der Rauswurf aus seiner eigenen Fraktion im Europaparlament.
Die rechtskonservative Europäische Konservative und Reformer-Fraktion (EKR), der Kartheiser offiziell angehört, sieht sich erneut genötigt, klar auf Distanz zur Russland-freundlichen Linie ihres luxemburgischen Mitglieds zu gehen. „Wenn er nach Moskau fährt, werde ich einen Antrag auf Ausschluss stellen“, so der polnische EKR-Vorsitzende Patryk Jaki am Samstag gegenüber dem Tageblatt. Jaki erinnert an die konsequente Haltung seiner Partei PiS gegen jegliche Form von „Reset-Politik mit Moskau“ – ein klarer Verweis auf Kartheisers wiederholt zur Schau gestellte Putin-Nähe.
Der ADR-Politiker kündigte seine Moskau-Reise am Freitag auf X an, begleitet von einem selbst eingesprochenen Video in brüchigem Russisch, untertitelt auf Französisch.
Drohende rote Karte
Es ist nicht das erste Mal, dass Kartheiser in der EKR-Fraktion aneckt. Er stimmte gegen eine Ukraine-Resolution, die seine Fraktion mittrug. Ein Interview, das Kartheiser einer von den EU-Staaten sanktionierten russischen Zeitung gegeben hatte, brachte ihm eine Rüge ein. Schon damals hieß es intern, dies sei „die letzte gelbe Karte“.
Jetzt droht die rote. Jakis klare Ansage: „Unsere Position ist unverändert. Lech Kaczyński (ehemaliger Präsident Polens, Anm.) starb unter ungeklärten Umständen in Russland. Wir machen da keine Zugeständnisse.“ Kartheiser steht nun vor der Wahl. Tritt er am Sonntag seine Reise nach Moskau an, riskiert er den Bruch mit seiner Fraktion.
Kartheisers Problem: Die EKR-Fraktion könnte sich einen Rausschmiss locker erlauben. Mit 78 Europaabgeordneten aus 18 Ländern ist sie die viertgrößte Fraktion im Europaparlament. Um aktuell eine Fraktion im Europaparlament bilden zu können, braucht es 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten. Die polnische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wiederum, der Jaki angehört, ist die zweitstärkste Partei innerhalb der Fraktion, nur die „Fratelli d’Italia“ stellt mehr Abgeordnete. Das Wort der PiS hat demnach Gewicht.
Auch aus Luxemburg gibt es Reaktionen auf Kartheisers geplante Reise. Gegenüber dem Wort teilte das Büro von Außenminister Xavier Bettel mit, dass „das Außenministerium eine Reise nach Moskau, um dort Gespräche mit den Autoritäten zu führen, angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als äußerst problematisch und nicht hilfreich einstuft“.
