Corona-Krise
Paulette Lenert: „Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen“
Kritik an den Corona-Gesetzen, Lockerungen und eine etwaige zweite Welle im Herbst – Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatte am Mittwoch bei ihrem Besuch in der 100,7-Redaktion einen ganzen Katalog an Fragen zu beantworten.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert sieht den Staat in der Pflicht, die Bürger zu schützen, falls sich einzelne Menschen trotz Infektion nicht isolieren wollen Foto: Editpress/Anouk Flesch
Die Kritik an den „Pandemie-Gesetzen“ reißt nicht ab. Die beiden Entwürfe, die nach dem Ende des Ausnahmezustands am 24. Juni den Umgang mit Covid-19 in Luxemburg regeln sollen, wurden nun auch vom Staatsrat begutachtet – und am Dienstag in einigen Punkten für zu weitreichend befunden. Im Interview mit 100,7 betonte die Gesundheitsministerin am Mittwochmorgen abermals, dass die „generelle Basis“ zur Zwangshospitalisierung bereits im Rahmengesetz der Gesundheitsdirektion existiere – „der Scheinwerfer sei nun auf diesen Punkt gefallen, da er sich explizit im Covid-Gesetz wiederfindet“-
Es ginge darum, dass Leute, die hochinfektiös sind und sich nicht behandeln ließen sowie die Isolation verweigern würden, trotzdem isoliert werden könnten. „Es gab bislang keinen solchen Fall“, sagt Lenert. Da die Möglichkeit aber bestünde, bedürfe es eines solchen Gesetzes. „Die Menschen haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit – und der Staat ist in der Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen.“ Es wäre allerdings besser, wenn es noch eine höhere Instanz gäbe, damit Menschen Widerspruch einlegen können, räumt die Gesundheitsministerin ein.
Der Staatsrat hat zudem eine „formale Opposition“ gegen die Einschränkungen von Treffen im Privaten eingelegt – es sei nicht Sache der Regierung, den Menschen ihr Verhalten in den eigenen vier Wänden vorzuschreiben. Hier wiege das Recht auf Privatsphäre schwerer. In dem Fall würden alle Einschränkungen in den eigenen vier Wänden fallen – Lenert wollte der Kommission nicht vorgreifen, aber ließ durchscheinen, dass man den Einwand „mit der notwendigen Ernsthaftigkeit“ in Betracht ziehen werde.
Aktuelles Contact-Tracing ausreichend
Bezüglich der Anzahl der Neuinfektionen zeigte sich die LSAP-Politikerin erfreut – „die Luxemburger haben verstanden, dass die Maßnahmen einzuhalten sind“. Die Lockerungen seien deshalb früher erfolgt, „als wir uns das anfangs vorstellen durften“. Die Chance, sich im Moment zu infizieren, sei ziemlich niedrig, allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass das Coronavirus zur exponentiellen Streuung neigt – die Zahlen könnten also rasch wieder steigen. Auf Nachfrage räumt die Ministerin ein, dass die Massentests allerdings nicht ganz den gewünschten Anklang fänden – zwar seien bereits mehr als 52.000 Menschen im Rahmen der aktuellen „Large scale“-Strategie getestet worden, allerdings würden nur knapp mehr als 50 Prozent der kontaktierten Menschen überhaupt auf ihre Einladung zum Test reagieren.
Angesprochen auf die Corona-App, die nun in Deutschland und Frankreich zum Einsatz kommt, zeigt sich Lenert weiterhin reserviert. „Falls eine App notwendig wird, hätten wir sehr schnell eine zur Verfügung“, erklärt die Ministerin. „Schneller als Deutschland.“ Es sei dennoch eine gesellschaftspolitische Frage und solange die Anzahl an Neuinfektionen pro Tag unter 50 Personen bliebe, wäre das aktuelle Contact-Tracing der Regierung vollends ausreichend. „Und falls wir darüber kommen, würde es auch heißen, dass die Leute sich nicht mehr an die Regeln halten – dann käme es auch rasch zu neuen Lockdown-Maßnahmen.“
