Pandemie-Gesetze Staatsrat bessert stark nach – Opposition sieht noch immer problematische Punkte

Es bleibt nur noch eine Woche Zeit: Am 24. Juni läuft der Ausnahmezustand, der die Grundlage für die  Corona-Maßnahmen in Luxemburg bildet, aus. Bis dahin muss ein Gesetz verabschiedet sein, das noch immer geltende Einschränkungen legitimiert – oder diese verlieren ihre rechtliche Grundlage. Die Regierung hat deshalb „Covid-19-Gesetze“ auf den legislativen Weg gebracht. Das Parlament, die Generalstaatsanwaltschaft und verschiedene Kammern und Kommissionen haben sich den Entwurf bereits angeschaut – und Kritik geäußert. Am Dienstag ist nun das womöglich entscheidende Gutachten vorgelegt worden: das des Staatsrats. 

Das Organ übt ebenfalls Kritik an dem Gesetzesprojekt, erkennt aber die Dringlichkeit an. „Der Staatsrat stellt fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf komplex ist“, heißt es in dem Gutachten. Die Verbindung zwischen den verschiedenen Maßnahmen sei nicht sehr klar, einigen der verwendeten Konzepte mangele es an Präzision. Zudem seien einige Maßnahmen lückenhaft beschrieben, insbesondere, da einige Verfahren nicht klar geregelt sind.

„Der Staatsrat lässt kein gutes Haar an dem Gesetzestext“, sagt der Linken-Abgeordnete Marc Baum am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. „Das entspricht ein bisschen dem Werdegang des Gesetzes, wie wir ihn bis jetzt in der Kommission erlebt haben.“ Insgesamt seien die Verbesserungsvorschläge des Staatsrats aber „ein Fortschritt“.

„Was die Zwangshospitalisierungen angeht, soll nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern ein Richter entscheiden“, sagt Baum. Weitere positive Änderungsvorschläge des Staatsrats sieht Baum beim Datenschutz und bei einer Lockerung der Maximalzahl von Gästen bei Privatfeiern. „Insgesamt ergibt das eine seriöse Grundlage“, sagt Baum. Aber es bliebe noch in der Schwebe, was die Regierung davon tatsächlich einbringe. „Wenn sie schlau ist, wird sie alle Vorschläge sofort umsetzen“, sagt der Parlamentarier. „Der Staatsrat war ja so gnädig und hat alles vorformuliert – er hat quasi das Gesetz neu geschrieben, weil das Gesundheitsministerium dazu nicht in der Lage war.“

In dieselbe Kerbe schlagen die Christsozialen. „Der Staatsrat hat quasi den ganzen Text neu formuliert“, sagt der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler. „Das ist für uns ein bisschen problematisch, dass die Regierung den Staatsrat dazu braucht, weil sie selbst nicht dazu in der Lage ist, einen Text zu schreiben.“ Der Staatsrat habe einige Punkte umgeschrieben, die auch Wiseler zuvor kritisch gesehen hat – insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz persönlicher Daten und zum Thema Zwangshospitalisierungen.

Wiseler hat dennoch Bedenken: „Bei der Zwangshospitalisierung sieht der Vorschlag des Staatsrats vor, dass es kein Einspruchsrecht mehr gibt – das ist für uns ganz schwer hinnehmbar.“ Beim Datenschutz, vor dem Hintergrund des Contact Tracing, hätte sich Wiseler präzisere Aussagen gewünscht. „Das geht extrem weit in die Speicherung persönlicher Daten – auch von Menschen, die gar nicht wissen, dass von ihnen etwas abgespeichert wird“, sagt er. Dann, wenn beispielsweise ein Erkrankter Namen und Daten von Personen weitergibt, mit denen er in Kontakt war – und die dann nicht informiert werden. Alles in allem sieht der CSV-Mann bei diesem Gesetz ein „relatives“ Durcheinander: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Georges Engel, Fraktionsführer der Koalitionspartei LSAP, erklärt die ausführlichen Anmerkungen des Staatsrats mit dem Zeitdruck und den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen in den vergangenen Wochen. „Das Gesetz wurde unter hohem Zeitdruck geschrieben“, sagt er gegenüber dem Tageblatt. Es sei nur drei Wochen Zeit gewesen. Und: „Die Situation ändert sich jeden Tag – da ist es schwer, ein Gesetz zu schreiben, das Durabilität hat.“ Engel betont: „Es ist ein Gesetz, das eine begrenzte Lebensdauer hat und an die Gegebenheiten angepasst werden muss, die da sind.“ 

Der LSAP-Mann findet den Avis des Staatsrats gut: „Er hilft uns, damit wir vorwärtskommen“, sagt er. Engel erwartet, dass die Arbeit an neuen Gesetzen losgeht, sobald das derzeitige verabschiedet ist – „nicht weil es schlecht ist, sondern weil es in drei Wochen geschrieben werden musste“. Er geht davon aus, dass schon in der kommenden Woche Änderungen diskutiert werden, „immer mit den aktuellen Infektionszahlen im Hinterkopf“.

Die Gesundheitskommission hat am Dienstagabend bereits über den Text beraten. Am Mittwochmorgen wird die Sitzung fortgesetzt.