Chamber-Debatte
Opposition kritisiert Staatshaushalt: Ein Budget wie Schrödingers Katze
Bis in den frühen Abend diskutiert das Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung. Während sich CSV und DP gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigen, fragt sich die Opposition, wie man gleichzeitig sparen und investieren kann.
Auf der Suche nach Sparmaßnahmen und Schrödingers Katze: Sam Tanson („déi gréng“) Foto: Chambre des députés
Das lange Warten auf das wichtigste Gesetz des Jahres hat ein Ende. Im Parlament wird über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2024 debattiert. Den Anfang machte am Dienstagnachmittag Berichterstatterin Diane Adehm (CSV), die vor allem über die Bedeutung des Luxemburger Finanzplatzes für das wirtschaftliche Wohlbefinden des Großherzogtums sprach. Am Mittwoch lag es einmal mehr an Finanzminister Gilles Roth (CSV), die Prioritäten seines ersten Budgets vor der Abgeordnetenkammer vorzustellen – und damit die zweitägige Debatte über das Gesetz zu eröffnen. Die Kernpunkte blieben dabei dieselben wie in Roths Rede vor gut einem Monat: eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, bei der die Ausgaben weniger schnell wachsen, es aber auch keine „Einschnitte mit der Brechstange“ geben werde.