Chamber

Ode an den Finanzplatz: Diane Adehm stellt Bericht zur Haushaltsgesetzesvorlage vor

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf der Regierung steht an. Diane Adehm machte als Berichterstatterin den Anfang des Sitzungsmarathons in der Chamber, der noch bis Donnerstag andauern wird.

Berichterstatterin des Budget-Gesetzesentwurfs ist in diesem Jahr Diane Adehm (CSV)

Berichterstatterin des Budget-Gesetzesentwurfs ist in diesem Jahr Diane Adehm (CSV) Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Mit dem Übergangshaushalt 2024 will die CSV-DP-Regierung die „Zukunft fest im Blick haben“. So lautete das Urteil der Berichterstatterin und CSV-Abgeordneten Diane Adehm am Dienstagnachmittag im Chamberplenum. Die Budget-Berichterstatterin verpasste dem wichtigsten Gesetz des Jahres dann auch eine klare Handschrift: Der Fokus soll klar auf den Luxemburger Finanzplatz gelegt werden. Wer einen Hinweis auf die von Finanzminister Gilles Roth (CSV) angekündigten Sparmaßnahmen erwartete, wurde enttäuscht. Zwar sinnierte Diane Adehm über Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer und in der Steuerklasse 1 – an welcher Stelle die verlorenen Einnahmen wieder reingeholt werden könnten, blieb jedoch unklar. Als wesentliche Akzente der neuen Regierungspolitik nannte Diane Adehm die – teilweise unter der Vorgängerregierung beschlossene – Anpassung der Steuertabelle als auch die bereits vorgestellten Maßnahmen im Logement.

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