Eine Aktualitätsstunde zur „Canicule“ hatte Djuna Bernard beantragt. Die Abgeordnete von „déi gréng“ wies gleich zu Beginn ihrer Rede darauf hin, dass es Sommer geben wird, „die uns in Erinnerung bleiben werden, weil sie uns Angst gemacht haben“. Sechs tropische Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fiel. In Europa sind seit dem 21. Juni viele Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. „Hitze ist nicht gerecht, sie trifft nicht alle gleich.“ Bernard kommt vor allem auf jene zu sprechen, die sich am wenigsten davor schützen konnten und es am härtesten traf: alte Menschen etwa oder Patienten im Krankenhaus. Im Fokus stünde aber auch das Pflegepersonal, das besonders anstrengende Schichten leisten musste.

„Die Hitze trifft aber auch Obdachlose“, betont die Abgeordnete. „Wir kennen die Empfehlungen: Bleiben Sie zu Hause und halten Sie Ihre Wohnung kühl. Trinken Sie viel Wasser! Aber was ist, wenn man kein Zuhause hat, kein kühles Zimmer, kein fließendes Wasser und keine Dusche?“ Bernard weist auf den Fall eines Obdachlosen hin, der in der Hitze starb, sowie auf die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften, wo Babys und Schwangere, Kranke und Alte in Containern ausharren. Ebenso auf die Menschen mit Behinderungen. Ebenfalls betroffen seien Kinder in Schulen, „Crèches“ und „Maisons relais“ mit manchmal über 30 Grad in den Zimmern.

Bernard forderte daher eine konzertierte und proaktive Herangehensweise, die nicht erst in Kraft trete, wenn die Hitzewelle bereits im Gang ist. Dazu gehöre ein nationaler „Hitzeschutzplan“, der diesen Namen auch verdiene und der auf jeder Warnstufe automatisch konkrete Schutzmaßnahmen auslöse – in Schulen, Betreuungsstrukturen, Kliniken und Pflegeheimen, bei Arbeitgebern, Kommunen und Rettungsdiensten.

„Summeraktioun“

Klimaresistente Gebäude für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, seien ebenso nötig wie ein Direktinvestitionsprogramm, um die genannten Einrichtungen mit Sonnenschutz, Ventilatoren und Klimaanlagen auszustatten – damit sich die Gebäude nicht in einen Backofen verwandeln. Ebenso sei wie die „Wanteraktioun“ auch eine „Summeraktioun“ für Obdachlose nötig, also kühle Unterkünfte und Übernachtungsmöglichkeiten. Die Öffnungszeiten von Tagesstätten müssten verlängert und der freie Zugang zu Trinkwasser, Toiletten und Duschen müsste gewährleistet werden. Zudem brauche es einen sozialmedizinischen Notdienst: einen „Samu social“, der Menschen auf der Straße hilft. Die Kühlung solle für alle zugänglich sein, sogenannte „Climate Shelters“ in öffentlichen Gebäuden.

Die Kommunen sollten verstärkt schattenspendende Bäume im öffentlichen Raum schaffen. In einer Motion forderten die Grünen die Regierung auf, den Menschen in den städtischen Gebieten mehr Kühlung zu ermöglichen. Die Initiative „Mehr Natur in Städten und Dörfern“, von der damaligen Umweltministerin Joëlle Welfring ins Leben gerufen, sollte ein festes Förderprogramm für Kommunen werden. Djuna Bernard stellte dazu die Frage über die Daten zur Hitzewelle auf, etwa zur Übersterblichkeit.

Unterdessen fragte Taina Bofferding (LSAP), „ob die Regierung der Hitzewelle den nötigen Stellenwert einräumt“. Sie hatte bereits in der Vorwoche in der Sitzung der Gesundheitskommission Kritik am Krisenmanagement geübt. Und sie warf einmal mehr die Frage auf, warum keine Krisenzelle aktiviert worden sei. Auch Bofferding nannte ein nationales Hitzeschutzkonzept als Voraussetzung, um auf ähnliche Fälle in Zukunft vorbereitet zu sein. „Priorität müssen immer die vulnerablen Menschen haben“, so die LSAP-Politikerin. Schließlich sei die Hitzewelle eine soziale Frage: „Nicht jeder wohnt in einem Haus mit Klimaanlage.“

Fred Keup hingegen schien die Diskussion nicht wirklich ernst zu nehmen. Früher habe man sich auf den Sommer gefreut, heute habe man Angst, so der ADR-Abgeordnete, der von einer Panikmache sprach. Dass er noch den Link zum Bevölkerungswachstum herstellte, passte in das bekannte Denkmuster. Schließlich handelte er sich mit seinen Äußerungen die Frage von Corinne Cahen (DP) ein: „Leugnen Sie den Klimawandel?“

Marc Baum fühlte sich gar an die „Covid-Diskussionen“ erinnert. „Wir reden hier über ein ernstes Thema“, betonte der „déi Lénk“-Abgeordnete, der an die Beschäftigten erinnerte, die trotz Extremtemperaturen schwere Arbeit unter freiem Himmel verrichten müssen. Von den Antworten der Regierung auf die Hitzewelle zeigte er sich enttäuscht. Derweil wies Marc Goergen (Piraten) darauf hin, dass national mehr Verantwortung übernommen werden müsse und nicht alles auf die Gemeinden abgewälzt werden dürfe.

Ministerlob

Im Vergleich dazu verlegten sich Max Hahn (DP) und Martine Deprez (CSV) auf ein Lob und Dankeschön für „all die engagierten Leute, die geholfen haben“. Während der Familienminister die gute Zusammenarbeit hervorhob, betonte die Leiterin des Gesundheitsressorts, dass der „Plan canicule“ gut funktioniert habe. Die von der Opposition geforderte Krisenzelle sei nicht nötig gewesen. Deprez bestätigte, dass sich ein „Samu social“, wie von Djuna Bernard gefordert, in den letzten Phasen der Vorbereitung befinde.