Chamber
Opposition fordert Stahl-Tripartite, Regierung bremst
Seit der Ankündigung von ArcelorMittal, die Zukunft von bis zu 1.150 Arbeitsplätzen einer Prüfung zu unterziehen, fordert Mars Di Bartolomeo, langjähriger Parlamentarier und Vizepräsident der Chambre des Députés, die umgehende Einberufung einer nationalen Stahl-Tripartite.
Stahl-Tripartite als heißes Eisen im Sozialdialog? Foto: Editpress/Julien Garroy
Zuvor hatten bereits die Gewerkschaften OGBL und LCGB hatten bereits zuvor diese Forderung erhoben, um schnellstmöglich auf das drohende Szenario einer „Delokalisierung“ von Arbeitsplätzen nach Polen und Indien reagieren zu können.
CSV-Arbeitsminister Marc Spautz versucht derweil, die Wogen zu glätten. ArcelorMittal habe die kursierenden Zahlen dementiert, zudem sei der Ausgang der internen Untersuchung noch unklar. Darüber hinaus wolle der Minister mit der Einberufung des außerplanmäßigen Kriseninstruments der nationalen Tripartite den laufenden regulären Verhandlungen zum neuen Stahlabkommen „Lux 2030“ nicht vorgreifen.
Spautz verweist auf „Lux 2030“
Derzeit verhandeln Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Vertreter der Ministerien nahezu wöchentlich über einen mehrjährigen Plan zur Gestaltung und Absicherung der Stahlindustrie in Luxemburg. Kurzfristige Entwicklungen stehen dabei eher nicht im Mittelpunkt der Gespräche. Dennoch wollen sich Marc Spautz und Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) zunächst in dieses Format einbringen. Komme es zu einer Einigung, könnte der entsprechende „Accord“ bereits bis Ende des Monats fertiggestellt sein.
„Aus diesem Grund wäre es jetzt nicht der richtige Moment gewesen, um eine große Stahltripartite zu eröffnen“, erklärt Spautz. Grundsätzlich befürwortet der Arbeitsminister und frühere Generalsekretär des LCGB den dreigliedrigen Sozialdialog: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Tripartite das richtige Modell ist.“ In seinen Gesprächen mit den Sozialpartnern in den vergangenen Wochen habe er auf beiden Seiten verantwortungsbewusste Akteure erlebt.
Opposition fürchtet Krise
Mars Di Bartolomeo zeigt sich mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen allerdings nicht zufrieden. Die Argumentation, die Tripartite sei ein Kriseninstrument und es liege derzeit keine Krise vor, „kann nicht mehr gelten“, so der LSAP-Politiker. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten gezeigt: „Wir sind nicht nur in einer Krise, wir befinden uns in einer Polykrise.“
Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit, die Wohnungsbaukrise sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und ganzen Unternehmen im Bausektor seien laut Di Bartolomeo deutliche Indikatoren für eine sektorübergreifende wirtschaftliche Krise.
Auch Marc Baum („déi Lénk“) zeigt sich besorgt. „Wenn ArcelorMittal in Luxemburg überlegt, bis zu ein Drittel der Arbeitsplätze abzubauen, dann haben wir es mit einer manifesten Krise zu tun“, erklärt der Abgeordnete und unterstützt damit die LSAP-Motion.
Mit Blick auf die Verhandlungen zu „Lux 2030“ äußert sich Baum jedoch skeptisch. „Wesentliche Elemente und Zielsetzungen des Abkommens sind noch immer nicht klar.“ Vor allem die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sei weiterhin ungewiss. Um ArcelorMittal zu weiteren Investitionen zu bewegen, müsse der Staat als starker Partner auftreten.
Iran‑Konflikt verschärft Energiekrise
Der Krieg im Iran erschwert die wirtschaftliche Situation im Energiebereich. Sowohl Di Bartolomeo als auch Marc Baum verweisen in ihren Reden auf diese jüngste Entwicklung und fürchten drastische Auswirkungen auf die Zukunftsentscheidungen des Stahlriesen Arcelor Mittal. Die Aussicht auf explodierende Kosten der fossilen Energien ist in den regulären Verhandlungen im Stahlsektor ebenso wenig Thema wie die Entlassungspläne. „déi Lénk“ hat eine Aktuelle Stunde beantragt, in welcher sich die Chamber zeitnah mit den Auswirkungen auf die luxemburgische Wirtschaft auseinandersetzen wird.
