Verfassungsreform
Nur 964 zulässige Unterschriften – Weiterer Antrag auf Referendum scheitert
Erneut ist eine Unterschriftensammlung gescheitert, die das Ziel hatte, ein Referendum über die Verfassungsreform zu initiieren. Bei diesem dritten Versuch der Reform-Gegner hatten nur 964 Bürger ihre Unterschrift auf die Listen gesetzt, die bei den Luxemburger Gemeinden auslagen. 24.036 zu wenig.
Verfassungsänderung im Powerpoint-Format: Chamber-Infoblatt im Oktober 2021 foto:Editpress/Hervé Montaigu
Auch der dritte Referendumsantrag zur Luxemburger Verfassung ist gescheitert. Wie das Staatsministerium am Dienstagnachmittag mitteilt, wurden nur 964 gültige Unterschriften in den Luxemburger Gemeinden geleistet. Einem Antrag auf eine Volksabstimmung wird nur stattgegeben, wenn mindestens 25.000 Bürger unterzeichnen. Bei der Prozedur ging es dieses Mal um das Kapitel II der Verfassung, jenes zur Organisation des Staates, das im Januar in erster Abstimmung von der Chamber verabschiedet wurde. Ins Leben gerufen hatte die Unterschriftensammlung eine Bürgerinitiative.
