Wohnungsbau
Neues Mietrecht wird die Not nicht lindern
Das überarbeitete Mietrecht erhält einige gute Ansätze, zu einer Senkung der Mietpreise wird das am Dienstag vorgestellte Gesetzesprojekt aber nicht führen. Die Beibehaltung der von Wohnungsbauminister Henri Kox als „Mietendeckel“ verkauften Fünf-Prozent-Regelung soll zwar besser kommuniziert werden, doch eine Verpflichtung für ihre Einhaltung gibt es wegen des bewussten Verzichts auf Kontrollen nicht. Begrüßenswert ist, dass die Maklergebühren künftig aufgeteilt werden und Wohngemeinschaften eine gesetzliche Grundlage erhalten sollen.
Das überarbeitete Mietrecht wird lediglich zu geringen Verbesserungen führen und die Wohnungsnot in Luxemburg nicht lösen. Dessen ist sich auch der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox bewusst. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) hat seine lang ersehnten Pläne zur Überarbeitung des Mietgesetzes vorgestellt. In sieben Punkten soll das Gesetz von 2006 verbessert und angepasst werden, erklärte Kox am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der entsprechende Entwurf wurde gestern in der Abgeordnetenkammer deponiert und erstmals in der zuständigen parlamentarischen Kommission vorgestellt. Wer sich aufgrund der horrenden Wohnungspreise in Luxemburg konkrete Maßnahmen zur Senkung der Mietpreise erhofft hatte, wurde enttäuscht. Die Regelungen aus dem Gesetz von 2006 werden größtenteils übernommen und es wird lediglich punktuell nachgebessert. Die Vorgabe, dass die Jahresmiete fünf Prozent des investierten Kapitals („capital investi“) nicht überschreiten darf, wird beibehalten. Kox, der diese großzügige Obergrenze am Dienstag als „Mietendeckel“ verkaufen wollte, hatte zwar wiederholt angekündigt, dass er grundsätzlich bereit sei, den Prozentsatz zu reduzieren, doch dazu kam es bislang offenbar nicht.
