Neuer Antrag für Referendum zur Luxemburger Verfassungsreform für zulässig erklärt

Premierminister Xavier Bettel hat einen neuen Antrag für ein Referendum zur Verfassungsreform am Montag für zulässig erklärt. Das teilt das Staatsministerium in einer entsprechenden Pressemitteilung mit. Demnach werden nun in Luxemburgs Gemeinden Listen ausgelegt, in die man sich eintragen kann. Kommen 25.000 Unterschriften zusammen, wird ein Referendum abgehalten. Eine Bürgerinitiative hatte den Antrag eingereicht und sich dabei auf die Kapitel I, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII bezogen.

Zur Erinnerung: Die Mitteilung zum Unterschriftensammeln soll innerhalb von acht Tagen im „Journal officiel“ und in mindestens drei Tageszeitungen publiziert werden. Anschließend müssen die Gemeinden die Wähler über die Anfrage des Referendums informieren. Die Wähler müssen darüber informiert werden, wo und wann sie sich in die künftig ausgelegten Listen einschreiben können. Die Einschreibungen sollen spätestens 15 Tage nach der offiziellen Verkündung im „Journal officiel“ beginnen. Die Listen müssen mindestens sechs Stunden pro Woche zugänglich sein – auch am Samstag.

Sollten landesweit mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden, muss ein Referendum innerhalb von sechs Monaten abgehalten werden. Das Eintragen ist ganz einfach: Die Bürger müssen sich lediglich vor Ort beim zuständigen Gemeindearbeiter melden und einen gültigen Identitätsausweis vorzeigen. Das Unterschreiben im Namen eines Dritten ist nicht erlaubt.