Mitsprache

Luxemburgs beliebtestes Demokratie-Tool: Petitionen brauchen bald mehr Unterschriften

Wer in Luxemburg zukünftig sein Anliegen im Parlament vortragen will, braucht deutlich mehr Unterstützung als bisher. Das Quorum für eine erfolgreiche Petition wird von 4.500 auf 5.500 Unterschriften erhöht. Und das ist nicht die einzige Änderung.

Wer eine Petition ins Parlament bringen will, braucht künftig mehr Unterschriften

Wer eine Petition ins Parlament bringen will, braucht künftig mehr Unterschriften Symbolbild: Editpress-Archiv

Seit 2014 gibt es in Luxemburg das Instrument der öffentlichen Petition – und die Luxemburger machen eifrig Gebrauch davon. Es bestehe ein „großer Drang, um mitreden zu können“, sagte die ehemalige Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV), dem Tageblatt schon vor zwei Jahren. Nicht nur werden immer mehr Petitionen eingereicht, es erreichen auch immer mehr das nötige Quorum, um eine öffentliche Debatte in der Chamber loszutreten. „Die Petition wird Opfer des eigenen Erfolges“, schrieb unser Redakteur im April 2023 in einem Leitartikel – und forderte neue Regeln. Jetzt liefert die Chamber: Am Mittwoch hat die Petitionskommission unter Präsidentin Francine Closener ein neues Reglement beschlossen. Nur noch das Plenum muss jetzt darüber abstimmen.

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren

État de la Nation

CSV-Premier Luc Frieden will „Mateneen. Fireneen.“

Menschenrechte

Der in Luxemburg ansässige Konzern Ternium steht weiter in der Kritik