Rentenreform
Luxemburgs Sozialministerin Deprez liefert wenig Neues bei Pressekonferenz
Weitere Details waren am Mittwoch erwartet worden, als die Ministerin für soziale Sicherheit, Martine Deprez, vor die versammelte Presse trat. Es folgte eine reine Bestandsaufnahme mit Rechenbeispielen. Neu ist nur, dass die Regierung auf den Sozialdialog setzen will – wieder einmal.
Sozialministerin Martine Deprez hielt am Mittwoch eine denkwürdige Pressekonferenz ohne nennenswerte Ankündigungen Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Martine Deprez (CSV) steigt um kurz vor 11.00 Uhr aus der schwarzen Limousine vor dem Gesundheitsministerium. Für die Ministerin für soziale Sicherheit und Gesundheit war das Morgenprogramm vor der Pressekonferenz zur Rentenreform bereits prall gefüllt. Um 8.30 Uhr zeichnete die Ministerin der zuständigen Chamber-Kommission die nächsten Schritte in der Rentenreform auf. Eine Stunde zuvor hatte sie sich bereits in einer interfraktionellen Sitzung den CSV- und DP-Abgeordneten erklärt. Auch diese mussten erst auf den neusten Stand gebracht werden. Was den Eindruck der vergangenen Tage nur verstärkt: Premierminister Luc Frieden (CSV) hat mit seinen Äußerungen im „Etat de la nation“ mindestens den Koalitionspartner DP mächtig überrascht. Deren Sprecher im Rentendossier Gérard Schockmel meinte gegenüber dem Radio 100,7, dass er den Eindruck habe, dass auch die CSV-Abgeordneten und sogar Ministerin Martine Deprez selbst von den Ankündigungen nichts wussten.