OGBL duldet keinen „Maulkorb“
Luxemburgs Regierung begrenzt Rechte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst
Die Regierung will sektorielle Gewerkschaften im öffentlichen Dienst schwächen. Der OGBL spricht von einem Angriff auf Grundrechte und wendet sich nun an die Internationale Arbeitsorganisation.
Die Regierung will den sektoriellen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst das Mitspracherecht entziehen – der OGBL spricht von einem Angriff auf Grundrechte Symbolbild: Editpress-Archiv/Isabella Finzi
Der Ton zwischen Regierung und Gewerkschaften verschärft sich erneut: „Kee Maulkuerf fir d’sektoriell Gewerkschaften aus dem ëffentlechen Déngscht!“, schreibt die Abteilung Öffentlicher Dienst des OGBL am Mittwoch in einem Presseschreiben. Nach monatelangem Stillstand im Streit um das Kollektivvertragswesen im Privatsektor rückt nun auch der öffentliche Dienst ins Zentrum eines grundsätzlichen Konflikts. „Auch im öffentlichen Dienst steht der Sozialdialog unter Beschuss“, heißt es im Schreiben. In einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt die Regierung das Mitspracherecht sektorieller Gewerkschaften im öffentlichen Dienst infrage – mit weitreichenden Konsequenzen für den Sozialdialog.
