Parlament
„Licht am Ende des Tunnels“: Luxemburgs Hausaufgaben für die EU-Kommission vorgestellt
Jährlich müssen die EU-Länder der EU-Kommission bis Ende April Bericht erstatten. Sie legen Brüssel ihr nationales Wachstums- und Stabilitätsprogramm (PCS) für die nächsten drei Jahre vor und erklären der Behörde in ihrem Nationalen Reformprogramm (PNR), welche Brüsseler Empfehlungen sie umgesetzt haben. Eigentlich eine Routineaufgabe für Regierung und Parlament. Doch Corona verleiht der diesjährigen Ausgabe eine spezielle Note. Hinzu kommt dieses Jahr der nationale Plan für Wiederaufschwung. Darin schlagen die jeweiligen Länder Projekte vor, die von der EU kofinanziert werden, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Finanzminister Pierre Gramegna zog Bilanz über das letztjährige Stabilitätsprogramm Foto: Editpress/Julien Garroy
Das letztjährige Stabilitätsprogramm stand im Zeichen der Pandemie, so Finanzminister Pierre Gramegna (DP): ein spezielles Programm für spezielle Zeiten. Gramegnas Fazit ein Jahr danach: Das Programm habe gegriffen, deshalb stehe Luxemburg Volkswirtschaft besser da und die Finanzsituation habe sich stark verbessert. Die Regierung habe schnell und präzise gehandelt, um die Gesundheit der Menschen abzusichern und die Ökonomie zu stabilisieren. Das alles habe viel gekostet.
