Nach den von CSV-Premierminister Luc Frieden im Juli und September zur Wiederherstellung des Sozialdialogs einberufenen Sozialrunden geht der am 8. Oktober 2024 begonnene Konflikt zwischen den national repräsentativen Gewerkschaften im Privatsektor und CSV-Arbeitsminister Georges Mischo nun offenbar weiter. Weil bei der letzten Verhandlungsrunde am 3. September keine Vereinbarung zwischen Regierung und Sozialpartnern gefunden wurde und der Premier einseitig Entscheidungen getroffen hatte, hatte die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ am 11. September in einem an den Premier, den Vizepremier und den Arbeitsminister adressierten Brief mitgeteilt, dass sie mit der Regierung über politische Angelegenheiten nur noch in bilateralen Gesprächen verhandeln werde und der ständige Beschäftigungsausschuss CPTE kein Mandat mehr habe, um zusammenzukommen.

Am Mittwochnachmittag sagte Georges Mischo in einer Sitzung des parlamentarischen Arbeitsausschusses, die CSV-DP-Regierung habe die Forderung der Gewerkschaften akzeptiert, Gespräche über die Arbeitszeitorganisation in bilateralen Versammlungen mit den jeweiligen Sozialpartnern, statt zu dritt im ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE zu führen. Elf Themenbereiche seien festgehalten worden, Ende Oktober sollten die getrennten Diskussionen mit UEL und Gewerkschaften beginnen, im März sollten sie abgeschlossen sein. Mischo ergänzte, im Gesetz sei nicht vorgesehen, dass im CPTE Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern getroffen werden müssten, sondern lediglich, dass Vereinbarungen getroffen werden könnten.

„Fiesheet“

Gleichzeitig sagte der Arbeitsminister, er werde noch vor Jahresende eine CPTE-Sitzung einberufen, um mit Patronat und Gewerkschaften gemeinsam über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit zu beraten: „Dat ass een Thema, dat onbedéngt muss am CPTE diskutéiert ginn.“ Diese Ankündigung irritierte den linken Abgeordneten Marc Baum, der fand, „dass et scho bal u Fiesheet gläicht“, dass Georges Mischo ausgerechnet jetzt, da OGBL und LCGB nicht mehr am CPTE teilnehmen wollen, „deen Häerzenssujet vun de Gewerkschaften“ auf die Tagesordnung des CPTE setze, um dieses Thema exklusiv mit dem Patronat zu verhandeln.

Mischo bezeichnete Baums Darstellung als „extrem mat den Hoer erbäigezunn“. Die Gewerkschaften hätten in ihrem Brief an den Premier geschrieben, sie würden lediglich den Sitzungen des CPTE fernbleiben, in denen es um Arbeitszeitorganisation gehe, sagte Mischo. Das bedeute demnach nicht, dass der Boykott auch für andere Themen gelte. In dem Schreiben der Gewerkschaften hieß es wortwörtlich: „En coclusion, le Comité permanent du Travail et de l’Emploi (CPTE) n’a plus de mandat pour se réunir et nous demandons dès à présent que le Ministre du Travail convoque les partenaires sociaux à des réunions isolées pour les échanges prévus sur l’organisation du temps de travail (…).“ Auf einer Pressekonferenz am 11. September hatte OGBL-Präsidentin Nora Back zusätzlich betont: „Dat bedeit och, dass mer an där doter Form, an der aktueller Situatioun, net kënnen an dee Comité permanent du Travail et de l’Emploi goen“, was sowohl sie als auch LCGB-Präsident Patrick Dury anschließend in Interviews wiederholten.

„Mir ginn net“

Am Donnerstag widersprach Nora Back auf Tageblatt-Nachfrage Mischos Lesart. Selbst wenn der Brief an den Premier und den Arbeitsminister vielleicht Interpretationsspielraum biete, habe die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ unmissverständlich mitgeteilt: „Mir ginn ënnert deene Konditiounen net an de CPTE.“ Es gehe den Gewerkschaften dabei nicht um die Themen der Sitzungen, sondern um die Form der Verhandlungen. OGBL und LCGB verlangen, dass in Tripartite-Gremien wie dem CPTE nicht nur diskutiert wird, sondern auch gemeinsame Vereinbarungen getroffen werden, wie das in der Vergangenheit „immer“ der Fall gewesen sei. Man wolle schließlich keine Alibi-Funktion beim Sozialabbau übernehmen, sagte Back. 

Georges Mischo blieb seinerseits am Donnerstag gegenüber Radio 100,7 stur und lehnte bilaterale Gespräche über Plattformarbeit ab. „Dat wier net esou virgesinn, an dat géif hien net maachen“, zitierte der Sender den Arbeitsminister indirekt.