„Es gibt nichts Neues zu vermelden“, rief Christophe Knebeler vom LCGB den Journalisten zu, schon Minuten bevor Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez (CSV) den Raum im Keller des Kulturzentrums „Op der Schmelz“ betrat, wo sie am späten Mittwochnachmittag die Pressekonferenz nach der Krankenkassen-Quadripartite abhielt. Tatsächlich hat das Treffen mit der CNS, den Sozialpartnern und den „Prestataires de soins de santé“ (Ärztevereinigung AMMD) kaum neue Erkenntnisse und Resultate gebracht, was daran liege, dass es nur eine „Tësche-Quadripartite“ zur Vorbereitung der großen Quadripartite im Herbst gewesen sei, meinte Deprez. Als Special Guest war CSV-Finanzminister Gilles Roth eingeladen, um „eng Rëtsch Doleancë vun de Sozialpartner“ entgegenzunehmen.

Die Finanzen der Krankenversicherung sähen heute „leicht besser“ aus, als bei ihrer erster großen Quadripartite als Ministerin Anfang November angenommen – aber nur in „homöopathischen Dosen“, meinte Deprez. Für 2024 rechne die CNS mit einem voraussichtlichen Defizit von 25,8 Millionen Euro, für 2025 mit einem von über 130 Millionen. Im Herbst ging die Krankenkasse noch von 38 und 160 Millionen Euro aus. Die Lage sei ernst, sagte Deprez, falls die Beschäftigungsrate weiter stagniere, werde spätestens 2027 die Reserve der Krankenversicherung wohl unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von zehn Prozent der laufenden Ausgaben sinken. In dem Fall müsste die CNS ihre Beiträge erhöhen, was, wie bei Renten, vor allem das Patronat nicht will.

Staat soll helfen

Um dieses Szenario zu verhindern, hatte die Quadripartite im Herbst zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: Die erste („Redressement de la trajectoire de financement“) soll „Pisten“ finden, wie das steigende Defizit ohne Beitragserhöhung abgewendet werden kann. Eine Liste mit Wegen sei inzwischen erstellt worden, sagte Deprez; die wichtigsten seien, dass Leistungen wie der Mutterschaftsurlaub oder der Urlaub aus familiären Gründen künftig nicht mehr aus der Krankenversicherung, sondern aus dem Staatsbudget finanziert werden. Der Finanzminister solle nun entscheiden, ob der Staat es sich leisten kann, die Dotation für den Mutterschaftsurlaub in seinem Haushaltsentwurf „von 20 auf 36 Millionen Euro zu erhöhen“ und unter Umständen weitere Ausgaben der Krankenversicherung zu übernehmen, um das System nicht nur für 2027, sondern mittel- bis langfristig abzusichern. Andere mögliche „Pisten“ wollte die Gesundheitsministerin am Mittwoch noch nicht verraten, allerdings sei auch darüber diskutiert worden, ob der Staat oder die CNS etwa für Gesundheitsvorbeugung und Testverfahren aufkommen soll.

Die zweite Arbeitsgruppe soll die Ursachen für den gestiegenen Absentismus erforschen, der nicht nur Betriebe, sondern auch die Mutualität und schließlich die Krankenkasse belaste, sagte Deprez. Diese „Pisten“ seien aber „noch nicht so weit fortgeschritten“ wie die der ersten Arbeitsgruppe.

„Et ass eng gewëssen Urgence do, fir aktiv ze ginn“, meinte die Ministerin. Bis Herbst wolle sie gemeinsam mit den Sozialpartnern und Ärzten Wege finden, um die Situation wieder in eine andere Richtung zu führen.