(K)eine Trauerfeier für Schengen: Innenminister Gloden kritisiert Grenzkontrollen bei Besuch in Saarbrücken

Während das olympische Feuer die Grenzen überspringt, vom französischen Apach ins deutsche Perl und ins luxemburgische Schengen, senkt sich auf der Autobahn über dem Tal die Polizeikelle für die Pendler. Es ist der 27. Juni. Das olympische Feuer ist auf dem Weg nach Paris, in Deutschland läuft die Fußball-Europameisterschaft. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat aus diesem Grund zeitweise Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt. An diesem 27. Juni in Schengen treffen sich auch Léon Gloden und Reinhold Jost, der luxemburgische Innenminister und sein saarländischer Amtskollege. Der eine Christdemokrat, der andere Sozialdemokrat. Jost lädt Gloden an diesem Tag nach Saarbrücken ein. Zu einem Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

An diesem Mittwoch ist Gloden der Einladung gefolgt. Doch so sehr die beiden Politiker an diesem Tag im saarländischen Innenministerium ihre gute grenzüberschreitende Kooperation loben, ob Polizeistreifen bei Weinfesten oder Amtshilfe zum Pfingsthochwasser, es steht etwas zwischen ihnen. Die Grenze. Seit dem 16. September hat die Bundespolizei auf der Autobahn bei Schengen eine stationäre Kontrollstation, ebenso eine in Richtung Trier. Das Ergebnis: tägliche Staus im Berufsverkehr, noch längere Arbeitstage für die vielen deutschen Grenzpendler, viel Unmut im Großherzogtum.

Kein Wunder, dass Léon Gloden bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen Jost ohne Umschweife auf die Grenzkontrollen zu sprechen kommt. „Die Großregion funktioniert, wenn Menschen miteinander sprechen“, sagt Gloden. „Dann gibt es keine Grenzen.“ Die Realität aber sehe aktuell anders aus. Der luxemburgische Innenminister lässt keinen Zweifel an seiner Position: „Grenzkontrollen können wir als Luxemburg nicht mittragen.“

„Sündenfall“ Corona-Pandemie

Luxemburg und das Saarland im Jahr 2024, das bedeutet auch: Ein konservativer Law-and-Order-Politiker wettert gegen Grenzkontrollen, ein Sozialdemokrat verteidigt sie aus Gründen der nationalen Sicherheit. Noch im September hatte Jost im saarländischen Landtag erklärt, er halte den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg für richtig. Grenzkontrollen könnten zielführend sein, weil dabei „auch Kriminelle und Strolche“ gefasst würden, so der Innenminister damals. Allerdings dürften keinesfalls die Fehler aus der Corona-Zeit wiederholt werden. Die Grenzschließungen von damals nennt Jost heute einen „Sündenfall“.

Die Corona-Pandemie erwähnen viele, die sich mit dem Thema Grenze beschäftigen. Egal, wen man fragt, die pandemiebedingten Grenzschließungen erscheinen wie eine Urkatastrophe für den Schengen-Raum. Auch Florian Weber, Inhaber der Juniorprofessur für Europastudien mit Schwerpunkt auf Grenzräume an der Universität des Saarlandes, sieht die damaligen Maßnahmen als Türöffner für die heutigen Kontrollen. Viele Schengen-Staaten haben nach der Pandemie verstärkt auf dieses Mittel zurückgegriffen, wenn auch mit anderen Begründungen. „Frankreich rechtfertigt die wiederholte Aussetzung der Schengen-Vereinbarung mit einer Terrorgefahr, ebenso wie Dänemark“, sagt Weber. Doch werden die Kontrollen hier nicht immer stationär, also an festen Checkpoints, durchgeführt, sondern teilweise als stichprobenartige Kontrollen einige Kilometer hinter der Grenze. Diese sogenannte Schleierfahndung verläuft bewusst unauffällig und hat auf den Großteil des Grenzverkehrs keinen Einfluss. „Die stationären Kontrollen sollen im Gegensatz dazu in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden“, erläutert der Grenzforscher. Der Effekt sei bewusst symbolischer Natur.

Dieser Meinung sind auch die saarländischen Grünen. Für Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Partei im Saarland, ist der Beitrag zur Sicherheit in der Grenzregion sogar kontraproduktiv. „Wertvolle Ressourcen werden gebunden, dadurch fehlen die eingesetzten Beamten an anderer Stelle.“ Und auch das Symbol an sich findet Dillschneider grundsätzlich falsch. Zusammen statt gegeneinander, lautet die Losung, wenn es nach der grünen Landesvorsitzenden geht. Dementsprechend lobt sie die angekündigte, vertiefte Sicherheitskooperation zwischen den Nachbarländern. Auch sie kommt auf die Corona-Krise zu sprechen. Diese habe gezeigt, dass Kooperation die Lösung sei, nicht Abschottung. Für die im grenznahen Orscholz aufgewachsene Politikerin ist klar: „Die Kontrollen sind schädlich für die Integration und schädlich für das Saarland. In wirtschaftlicher wie kultureller Hinsicht.“

Grenzforscher Weber erklärt: „Insbesondere das Nordsaarland ist eine strukturschwache Region, die Gehälter aus Luxemburg werden gebraucht.“ Weber befürchtet, dass es einige Saarländer durch die anhaltenden Grenzkontrollen nach Luxemburg ziehen könnte und Luxemburger, die im Saarland arbeiten, zurück auf den dortigen Arbeitsmarkt. Ähnliche Sorgen treiben auch Marie Feunteun-Schmidt um. Sie ist Koordinatorin bei der Interregionalen Arbeitsmarkt-Beobachtungsstelle (IBA OIE) in Saarbrücken. Unternehmen, die Dienstleistungen auf beiden Seiten der Grenze anbieten, würden durch die Kontrollen stark beeinträchtigt, so Feunteun-Schmidt. Dauerhafte Grenzkontrollen sieht sie als Gefahr für den Arbeitsmarkt der Großregion. „Sie haben Abschreckungspotenzial für Menschen, die auf der anderen Seite der Grenze nach Beschäftigung suchen.“ Langfristig fürchtet Feunteun-Schmidt starke Negativeffekte für die Großregion. „Unsere Wirtschaft wird weniger dynamisch, das ist ein Nachteil für alle, besonders weil überall Fachkräftemangel herrscht.“

Zurückweisungen ohne Aufnahme

„Man hat einige Lehren aus der Corona-Krise vergessen“, bedauert Weber. Der Grenzforscher sieht die Gefahr eines Dominoeffekts. „Die Vergrenzung in Europa nimmt zu.“ Das Schengen-Abkommen werde durch die vielen Ausnahmefälle, auf die sich diverse Mitgliedstaaten mittlerweile berufen, unterhöhlt. Die Ausnahme könne zur Regel werden. Für Regionen wie Luxemburg und das Saarland sei das eine Katastrophe. Die Verflechtungen der Region, sei es in wirtschaftlicher, politischer oder kultureller Hinsicht, basierten auf der Schengen-Freiheit.

Gibt es diese Freiheit an den Binnengrenzen in Zukunft nur noch im Paket mit strikten Kontrollen an den Außengrenzen? Diesbezüglich sind sich Gloden und Jost trotz unterschiedlicher Parteiheimat einig. Die Frage der sogenannten illegalen Migration geht dem Thema der Grenzkontrollen voraus. Schutz der Binnengrenze oder Schutz der Außengrenze, eine Dichotomie, die keine Alternativen zuzulassen scheint. Für die Grüne Dillschneider ist die Vermischung von Migration und Terror unredlich. Selbst eine bessere Sicherung der Außengrenzen werde nur Ressourcen binden, um die Flüchtlinge müsse sich Europa sowieso kümmern. Eine Lösung sieht sie in der Schaffung sicherer Fluchtwege.

Auch Grenzforscher Florian Weber hält das Thema für ausschlaggebend. „Wenn das Thema irreguläre Migration zurücktritt, könnte sich die Lage wieder entspannen.“ Ein Machtwort der Europäischen Kommission – wie vom luxemburgischen Parlament angestrebt – sei praktisch ausgeschlossen. Bisher habe die Kommission den Grenzschließungen immer stattgegeben, zu groß sei der Druck von Mitgliedstaaten, so Weber.

Dabei ist durchaus zweifelhaft, ob die deutschen Kontrollen überhaupt Wirkung zeigen. Was passiert mit den Personen, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden? „Luxemburg nimmt offiziell keine zurückgewiesenen Personen auf“, sagt Gloden. Es gebe keinen bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und Luxemburg über die Rückweisung illegaler Migranten. Dementsprechend, so der Innenminister, erhebe man auf luxemburgischer Seite auch keine Daten. An der Grenze zurückgewiesene Personen könnten also theoretisch über Luxemburg weiter auf anderem Weg nach Frankreich oder Deutschland reisen.

Im kommenden Jahr feiert das Schengen-Abkommen seinen 40. Geburtstag. Bis dahin muss, wenn es nach Léon Gloden geht, die Sache mit den Grenzkontrollen geklärt sein: „Wir möchten nicht, dass das Schengen-Jubiläum eine Trauerfeier wird.“ Der saarländische Innenminister Jost kann dafür qua seines Amtes keine Verantwortung übernehmen. Er biete sich jedoch gerne als Vermittler zwischen Luxemburg und Berlin an. Bedenken aus der Großregion, wie die jüngste gemeinsame Erklärung der Grenzgemeinden Apach, Perl und Schengen, trage er in bilaterale Gespräche auf Bundesebene, demnächst zum Beispiel mit dem Präsidenten der Bundespolizei. „Wir wollen keine dauerhaften Grenzkontrollen“, sagt Jost. Als Instrument seien diese nur zulässig, weil sie zeitlich befristet seien. „Wir erwarten, dass sie auslaufen“, so der Innenminister. Grenzkontrollen in Schengen sollten das bleiben, als was sie ursprünglich gedacht waren: „eine Ausnahme“. Oder wie es Léon Gloden an diesem Tag zusammenfasst: „Wir sind keine Grenzregion, wir sind die Großregion.“