Energiekrise
Kein Steuergeschenk für Pendler: Backes erteilt Änderungen beim Kilometergeld eine Absage
Die Spritpreise an Luxemburgs Tankstellen sind mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine kräftig gestiegen. Wer den eigenen Pkw nutzt, zahlt seit dem also wesentlich mehr für den Weg zur Arbeit als zuvor. Abgefedert werden könnte das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Dem erteilt die Regierung aber eine Absage – und verweist auf den Ausbau des öffentlichen Transports.
Feierabendverkehr auf der A6: Pendler bekommen die hohen Spritpreise zu spüren Symbolfoto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht – das erklärt Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Donnerstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser und Roy Reding. „Die Regierung investiert konsequent seit Jahren in den öffentlichen Nahverkehr“, begründet Backes das. Durch die „großen Investitionen“ in das Schienennetz und den weiteren Ausbau der Tram würde das Verkehrsnetz nachhaltig verstärkt, das erhöhe Angebot und Qualität.
Laut den beiden parlamentarischen Fragestellern sei die Pendlerpauschale seit 1992 „nie indexiert“ worden. Die Transportkosten seien seit dem aber „massiv“ gestiegen. Tatsächlich gibt es die Kilometerpauschale in Luxemburg in dieser Form seit dem Jahr 1991, wie aus einem Rundschreiben der Steuerdirektion aus dem Jahr 2018 hervorgeht. Sie soll vor allem Arbeitnehmer mit einem längeren Weg zu ihrer Arbeitsstätte entlasten und „alle Kosten im Zusammenhang mit der Fahrt des Arbeitnehmers von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz abdecken“.
Erste Änderungen 2012
2012 wurde sie nicht erweitert, sondern gestutzt. Seitdem waren die ersten vier „Entfernungseinheiten“ zur Arbeit nicht mehr absetzbar. Dadurch wollte der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) 35 Millionen Euro sparen. Seit 2018 gilt, dass maximal 26 „Entfernungseinheiten“ à 99 Euro pro Jahr abgesetzt werden können, insgesamt also höchstens 2.574 Euro. Diese Einheiten sind die Entfernung in Kilometern in gerader Linie zwischen Wohnort und Arbeitsstätte und nicht der tatsächlich zurückgelegte Weg.
Der ehemalige Finanzminister Pierre Gramegna (DP) erteilte einer Änderung der Kilometerpauschale zuletzt im vergangenen November eine Absage. Der DP-Politiker sagte damals, unter Verweis auf die Steuerreform von 2017: „Es gibt derzeit keine Pläne, etwas an der Kilometerpauschale zu ändern, weil eine ganze Reihe Maßnahmen getroffen wurden, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken.“
Im März dieses Jahres, als die Kraftstoffpreise erstmals Rekordhöhen erreichten, war die Pendlerpauschale zuletzt Thema. Der Luxemburger Automobilclub ACL wollte der Regierung Vorschläge zur Abfederung der hohen Spritpreise für die Autofahrer unterbreiten, einer der Vorschläge war laut einem Mitarbeiter die Erhöhung der Kilometerpauschale. Zwar erteilte das Finanzministerium dem auch damals eine Absage, immerhin wurde im Hause Backes aber offenbar darüber geredet. „Dies wurde diskutiert, aber nicht angenommen“, erklärt ein Sprecher der Behörde damals gegenüber dem Tageblatt. „Eine Erhöhung wäre weder sozial selektiv, noch würde sie dazu beitragen, die Klimaziele des Landes zu erreichen.“
