Nach fast vier Stunden Kongress war Georges Engel merklich in seinem Element, als er zusammen mit Maxime Miltgen die Internationale auf der Bühne im „Encore“ anstimmte. Kurz zuvor wurde der Hobbymusiker mit 90,4 Prozent zum neuen LSAP-Präsidenten gewählt, während sich seine Co-Präsidentin Maxime Miltgen mit 78,48 Prozent der Stimmen begnügen musste. Ein Hinweis darauf, in welche Richtung die LSAP-Basis ihre Partei geführt sehen will?

„Engel, Georges Engel ist mein Name“, stellte sich der frühere LSAP-Arbeitsminister den rund 300 anwesenden Delegierten in Anlehnung an James Bond vor. In der Disco „Encore“ in Luxemburg-Stadt, der Kongress-Location der LSAP am Samstagmorgen, gingen wohl wenige Stunden zuvor auch einige Martini-Drinks – ob geschüttelt oder gerührt, ist nicht überliefert – über die Theke.

Engel präsentierte sich an diesem Morgen jedoch weniger als Geheimagent denn als sozialistischer Vorkämpfer, der eine Rede ganz nach dem Gusto der LSAP-Mitglieder ablieferte. Verfehlungen der Regierung wurden angeprangert („Bouletten huet Regierung genuch geliwwert“) und Alternativen zur Politik von CSV und DP aufgezeigt. Vor allem aber wurde die Anhängerschaft bereits auf die kommenden Jahre und insbesondere den kommenden Wahlkampf eingeschworen. Vertrauen und Hoffnung müssten geschaffen werden, „Präsenz um Terrain“. Kurzum: „Die LSAP ist heute umso wichtiger für unsere Gesellschaft.“

„Mehr Radikalität“

Während Georges Engel sich also eher für eine klassische Kongress-Rede entschied und letztlich das „Wir gegen Sie“-Gefühl bemühte, plädierte Maxime Miltgen in ihren Ausführungen für mehr Radikalität in einer Welt, „in der Opportunismus immer mehr zum Kompass wird“. Die Probleme müssten an der Wurzel behoben werden. Und hielt den anwesenden Mitgliedern auch gleich den Spiegel vor. „Es entsteht immer mehr das Gefühl, dass die Politik quasi in einer Parallelwelt lebt“, analysiert Miltgen. Darauf müsse besonders die LSAP achten, damit die Gesellschaft nicht vollends auseinanderdrifte. „Elitismus ist toxisch für eine Demokratie.“

Entsprechend klar legte sie auch ihre Positionen bezüglich einer Erbschaftssteuer und gegenüber den Spekulationen am Immobilienmarkt dar. Bei Miltgens Steckenpferd, dem Logement, überraschte sie vielleicht auch einige der Anwesenden mit folgender Aussage: „Wohnen muss eine öffentliche Institution werden, genau wie Schulen und Krankenhäuser es schon sind“, fordert Miltgen. „Wenn Menschen Teil einer Gesellschaft sind und an diese glauben sollen, müssen sie in deren Mitte wohnen können.“ Ob trotz oder gerade wegen dieser klaren Worte ihr Wahlergebnis um ein Deutliches schlechter ausfiel als das ihres Co-Präsidenten, war am Samstagmorgen nicht auszumachen.

Keine Seltenheit in der debattenfreudigen LSAP. Es sei daran erinnert, dass Francine Closener (73,5 Prozent) und Dan Biancalana (82,8 Prozent) vor zwei Jahren mit ähnlichen Resultaten und ohne Gegenkandidatur in ihrem Amt bestätigt wurden. Der Wahl gingen jedoch auch parteiinterne Diskussionen voraus, die bis zum Kongress nicht vollends gelöst werden konnten. So stand im Raum, dass Georges Engel und Paulette Lenert die Parteiführung übernehmen könnten. In puncto Parteispitze konnte man sich vor dem Kongress einigen, auf dem Posten des Generalsekretärs kam es jedoch zu einer Kampfabstimmung zwischen dem von der Parteiführung unterstützten Sascha Pulli und Fraktionsmitarbeiter Amir Vesali. Pulli konnte sich damals gegen Amir Vesali durchsetzen und wurde am Samstagmorgen ohne Gegenkandidat im Amt bestätigt (93,05 Prozent).

Nationalwahlen als klares Ziel

Die vor zwei Jahren zur Vizepräsidentin gekürte Maxime Miltgen wurde am Samstag durch den früheren Juso-Vorsitzenden Max Molitor (90,4 Prozent) ersetzt. 2024 erhielt Miltgen bei ihrer Wahl zur Vizepräsidentin noch 88,1 Prozent der Stimmen. Kassenwart bleibt Kenichi Breden (93,65 Prozent). In die Parteileitung wurden am Samstagmorgen Enesa Agovic, Danielle Filbig, Tina Koch, Yolande Koster-Kaiser, Jasmine Pettinger, Diogo Costa, Laurent Dielissen, Max Krippler, Max Leners und Maurice Schwarz gewählt. Die Ämter, auch das ein Beschluss des Nationalkongresses, wurden am Samstag nicht für die sonst regulären zwei Jahre, sondern aufgrund der Wahlen 2028 für drei Jahre besetzt.

Als weitaus spannender als die Personalentscheidungen an diesem Morgen entpuppte sich jedoch die Diskussion ums Grundsatzprogramm. Vor allem Änderungsanträge aus dem Südbezirk ließen den Puls einiger Debattenteilnehmer etwas höher schlagen. Während in dem von der Parteileitung vorgeschlagenen Grundsatzprogramm der „ungezügelte Turbokapitalismus“ angeprangert wurde, meinte Antragsteller Fabio Spirinelli, dass die LSAP als linke Partei auch keinen „gezügelten Turbokapitalismus“ akzeptieren könne, sondern grundsätzlich kapitalismus-kritisch sein müsse.

Versöhnliches Ende

Während Olivier Cano aus der Parteileitung meinte, die LSAP sei die Partei von Georges Engel und nicht Ali Ruckert (langjähriger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs, Anm. d. Red.) und man ja auch Privateigentum und Privatinitiativen nicht verfluche, folgte eine Mehrheit der anwesenden Delegierten letztlich der Argumentation von Fabio Spirinelli und entschied sich, eine elementarere Kapitalismus-Kritik im Grundsatzprogramm festzuschreiben. Dieser Änderungsantrag wurde mit fast 200 weiteren angenommen. Die finale Version des Grundsatzprogramms soll in den kommenden Tagen publiziert werden.

Ein versöhnliches Ende fand gegen Ende des Kongresses noch das Kapitel Ben Streff. Der langjährige Parteimanager hatte seine Kritik an der Fraktion der Sozialisten nach mehreren internen Auseinandersetzungen im Januar öffentlich gemacht und angekündigt, seinen Job als Parteimanager sowie seinen Posten als Bezirkspräsident im Osten zu räumen. Ihm wurde auf dem Kongress für seine Zeit in der Parteizentrale zusammen mit „de Jonge vu Gaasperech“ ein besonderer Dank für seine Arbeit in den vergangenen Jahren und einem Zuwachs von 1.000 Mitgliedern in vier Jahren zuteil. Dankesworte, die ebenso wie die Abschiedsreden von Francine Closener und Dan Biancalana als Co-Parteipräsidenten und der Aktivitätsbericht von Fraktionspräsidentin Taina Bofferding mit viel Applaus bedacht wurden.