Nahost-Eskalation
Jean Asselborn: „Mit Bomben bekommt man keinen Regimewechsel hin“
Viele Iranerinnen und Iraner feiern das Ende des obersten Führers Ali Chamenei – doch Jean Asselborn warnt vor falschen Hoffnungen. Der ehemalige Außenminister sieht das Völkerrecht ausgehöhlt, bezweifelt einen Regimewechsel durch Bomben und fürchtet, dass die ganze Golfregion in Brand gerät.
Jean Asselborn, ehemaliger Luxemburger Außenminister, war lange in die europäischen Verhandlungen zum Atomprogramm des Iran eingebunden Foto: Editpress/Alain Rischard
Tageblatt: Herr Asselborn, im Iran feiern Menschen auf der Straße den Tod Chameneis. Verstehen Sie das?
Asselborn: Ja. Ich verstehe die Iranerinnen und Iraner, die froh sind. Chamenei hat die Leute 37 Jahre lang terrorisiert und eingesperrt. Iran hat im vergangenen Jahr rund 1.500 Todesstrafen durchgeführt. Und dann die Massaker an den Protestierenden. Dem weint niemand eine Träne nach. Aber wir wissen nicht, ob das Regime nun wirklich zusammenbricht – oder ob es sich am Ende sogar verhärtet. Es gibt 200.000 Revolutionsgardisten im Iran. Die Institutionen hatten lange Zeit, sich aufzubauen und Wurzeln zu schlagen. Und dann gibt es das Problem des Völkerrechts.
Was meinen Sie damit?
Wenn wir weder nationales noch internationales Recht ernst nehmen, haben wir Anarchie. Trump tut so, als bräuchte er das alles nicht. Ich hoffe, dass am Ende nicht die Zivilbevölkerung im Iran das Opfer ist. Und ich sage: Öl und Energie dürfen nicht der Hauptgrund, nicht das Hauptinteresse eines solchen Angriffs sein.
Viele setzen auf militärischen Druck bis hin zum Regimewechsel. Halten Sie das für realistisch?
Nein. Mit Bomben bekommt man keinen Regimewechsel hin. Dafür ist das System zu brutal und zu gut abgesichert. Es sind etwa 200.000 Revolutionsgarden im Einsatz. Ich bin nicht überzeugt, dass eine „Enthauptung“ an der Spitze ausreicht.
Wie groß ist die Gefahr, dass der Krieg die ganze Region erfasst?
Sehr groß. Meine große Angst ist, dass die ganze Region in Flammen steht. Inzwischen ist sogar Oman involviert – und das ist besonders schlimm, weil die Omanis sich lange als Vermittler bemüht haben. Sie sind jetzt wütend, dass die Gewalt so eskaliert ist. Wenn solche Akteure hineingezogen werden, wird es unberechenbar.
Welche Rolle kann Europa jetzt noch spielen?
Europa hat sehr viel gemacht. Wir arbeiten seit 2003 daran, dass Iran keine Atomwaffe bekommt. Das Abkommen wurde 2015 abgeschlossen – das JCPOA, das alle mitgetragen haben, der gesamte UN-Sicherheitsrat. Und Trump hat es 2018 kaputtgeschlagen. Wir waren in manchem näher dran als die Amerikaner: Iran war sogar bereit, Bestände angereicherten Urans in ein anderes Land zu geben. Heute agieren Israel und die USA eng zusammen – Europa ist kein Hauptakteur mehr. Was wir noch tun können, ist, diplomatisch auf die Golfstaaten einzuwirken und auf Deeskalation zu drängen. Rein militärisch haben wir keine Mittel. Und wirtschaftlich droht eine Kostenexplosion für den Welthandel.
