Innenminister Gloden zieht umstrittenes „Avant-projet de loi“ zurück

Das umstrittene „Avant-projet de loi“ zur Versammlungsfreiheit in Luxemburg ist Geschichte. „Ich habe mich entschlossen, diesen Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen“, sagte Innenminister Léon Gloden (CSV) am Mittwoch in der „Commission des Affaires intérieures“ in der Chamber. Die Parteien hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können.

Die Versammlungsfreiheit in Luxemburg ist bislang nicht durch ein nationales Gesetz geregelt, sondern durch Polizeireglemente in den Gemeinden. Die Initiative für das Gesetzesprojekt geht auf eine Motion des Abgeordneten Laurent Mosar (CSV) vom 7. Dezember 2021 zurück. Drei Tage zuvor hatten Demonstranten gegen die Covid-19-Maßnahmen die Absperrungen von Weihnachtsmärkten niedergerissen. Die Motion wurde damals einstimmig angenommen.

Bereits die Gambia-Koalition hatte ein „Avant-projet de loi“ ausgearbeitet – und starke Kritik geerntet. Die aktuelle Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Gesetzesprojekt auszuhandeln. Auch dieses rief alles andere als Begeisterung hervor. Das Tageblatt warnte vor einem „Geist der Abschreckung“.

Seitdem haben sich ähnliche Vorgänge wie auf dem Weihnachtsmarkt nicht wiederholt – und laut Gloden stand die Frage im Raum, ob wirklich ein neues Gesetz benötigt werde. Er habe im Gespräch mit Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen Organisationen festgestellt, dass die Chancen für das Projekt derzeit nicht so groß seien wie während der Pandemie. Von ihm werde deswegen in diesem Dossier nichts mehr zu hören sein. (dr)