Menschenrechtskommission
Gilbert Pregno äußert Kritik an Verfassungstext: „Politisches Puzzle, das an Qualität und Tiefe verloren hat“
Ein politisches Arrangement, das in all den Jahren an Qualität und Tiefe verloren hat. Als solches betitelt Gilbert Pregno, Präsident der Menschenrechtskommission, die anstehende Verfassungsreform. Zu wenig sei für die Menschenrechte getan worden. „Ich muss mich schon fast dafür schämen“, sagt Pregno auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Edoardo Stoppioni, Gilbert Pregno und Rhéa Ziadé (v.l.n.r.) haben am Dienstag die Bedenken der CCDH zur anstehenden Verfassungsreform geäußert Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Die Verfassungsrevision ist in vollem Gang, letzte Woche wurde ein weiterer Gesetzesentwurf in der Chamber diskutiert, der unter anderem die Kapitel zur Staatsform und zum Großherzog ändern soll. Nun hat die Luxemburger Menschenrechtskommission (CCDH) auf einer Pressekonferenz ihr Gutachten zu den geplanten Änderungen präsentiert. „Ein Flickenteppich, ein Puzzle, bei dem über die Jahre der andauernden Arbeiten die Luxemburger Geschichte, Kultur und Tradition verloren gegangen sind“, meint der Präsident der CCDH Gilbert Pregno. „Es ist für mich ein politisches Arrangement, das an Qualität und Tiefe verloren hat.“
