Traversini
„Gaardenhaischen“-Akte an Chamber-Präsident weitergeleitet – Dieschbourg äußert sich
Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat am Freitag mitgeteilt, dass die Akte zu der „Gaardenhaischen“-Affäre an den Präsidenten der Chamber weitergeleitet wurde. Das Parlament soll nun darüber entscheiden, ob die Immunität von Umweltministerin Carole Dieschbourg aufgehoben werden soll. Die Ministerin äußerte sich bereits kurz darauf bereits zu dem Vorgang – und sprach sich für die Aufhebung aus.
Die Opposition hatte Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg damals im Rahmen der „Gaardenhaischen“-Affäre vorgeworfen, ihren Parteifreund Roberto Traversini bevorzugt zu haben Foto: Editpress/Julien Garroy
In der „Gaardenhaischen“-Affäre gibt es Neuigkeiten: Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen mitgeteilt, dass die Akte zu dem Fall rund drei Jahre nach dessen Beginn an den Präsidenten der Chamber weitergeleitet wurde. Das hat den Hintergrund, dass gemäß Artikel 82 und 116 der Verfassung nur die Abgeordnetenkammer darüber entscheiden kann, ein Mitglied der Regierung anzuklagen. In diesem Fall dreht es sich um Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“).
