„Wahnwitzige 5 Prozent“
Friddensplattform kritisiert geplante NATO-Militärausgaben und warnt vor Folgen
Beim NATO-Gipfel in Den Haag stehen Verteidigungsausgaben auf der Agenda. Die „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“ kritisiert die geplante drastische Erhöhung der Ausgaben und fordert eine ausgewogene sicherheitspolitische Debatte.
Ein niederländischer Soldat überprüft eine Waffe Symbolfoto: AFP/Pool/Ben Stansall
Ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben – das steht auf dem Plan des zweitägigen NATO-Gipfels, der am Dienstag in den Niederlanden begonnen hat. Staats- und Regierungschefs aus rund 40 Ländern sind dafür nach Den Haag gereist. Am Mittwoch wollen die Bündnispartner neue Ausgabenziele für Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beschließen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach im Vorfeld von einem „historischen“ Gipfel. Das Zusammenkommen stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung.
Die „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“ hat sich am Dienstag in einer Pressemitteilung zu dem Treffen geäußert. Sie kritisiert, dass „das mächtigste Militärbündnis der Welt“ bei dem Gipfel „das größte Aufrüstungsprogramm in seiner 76-jährigen Geschichte“ beschließt. Dass künftig „wahnwitzige 5 Prozent“ der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten in Militärausgaben fließen, sei eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Befürchtung einer möglichen russischen Bedrohung sei jedoch „Alarmismus“, da die NATO Russland in fast allen militärischen Bereichen übertreffe. Der jährliche „Annual Threat Assessment“ der US-Geheimdienste erkenne Russlands imperialistische Tendenzen zwar an, sehe jedoch keine unmittelbare Bedrohung durch einen Angriff.
Für Luxemburg bedeute die vorgesehene Aufrüstungsausgabe etwa 3 Milliarden Euro – weitaus mehr als die für 2025 eingeplanten 1,2 Milliarden. Zum Vergleich: 2023 lagen die Ausgaben laut „Friddensplattform“ noch bei 573 Millionen. Der Verein warnt, dass diese Ausgaben zulasten künftiger Generationen und sozialer Errungenschaften wie Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit gehen könnten.
Die „Friddensplattform“ unterstützt nach eigenen Angaben eine sicherheitspolitische Debatte, die auf einer „nüchternen Bedrohungsanalyse“ basiert. Sie kritisiert den militärischen Fokus der NATO und fordert eine ausgewogene Diskussion, die auch Klimakrise, globale Gerechtigkeit und Diplomatie berücksichtigt. „Die Friddensplattform wird diesem Rüstungswahn nicht verfallen, sondern versuchen, mit denen ihr zur Verfügung stehenden Mittel eine sicherheitspolitische Diskussion mit Maß und Mitte zu führen“, schreibt der Verein. (les)
