Der Generalrat der LSAP hat am Mittwochabend den Vorschlägen des „Comité directeur“ zur Neu- und Umbesetzung der Regierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Der bisherige Parteipräsident Franz Fayot (47) wird Minister für Wirtschaft, internationale Kooperation und humanitäre Hilfe. Die bisherige Kooperationsministerin Paulette Lenert (51) übernimmt das Gesundheitsressort und behält das Ministerium für Konsumentenschutz. Zusätzlich wird sie die Stellvertreterin von Romain Schneider im Ministerium für soziale Sicherheit. Neuer Vizepremier wird der Minister für Arbeit und Sport, Dan Kersch (58). 87% der Mitglieder des Generalrats stimmten den personellen Umbesetzungen zu.

Da laut LSAP-Statuten das Amt des Parteipräsidenten nicht mit der Mitgliedschaft in der Regierung vereinbar ist, braucht die LSAP auch einen neuen Vorsitzenden. Als Favoritin gilt Francine Closener (50). Die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war erst Anfang Dezember für Marc Angel ins Parlament nachgerückt, nachdem dieser ins Europaparlament gewechselt war. Die Entscheidung über den Parteivorsitz will die LSAP auf ihrem nächsten Nationalkongress treffen. Das Datum steht noch nicht fest.

Die Neubesetzungen waren notwendig geworden, weil der Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Gesundheit, Etienne Schneider (48), am 23. Dezember offiziell seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Am 4. Februar wird er sämtliche politische Ämter niederlegen. Cécile Hemmen (64) wird für Etienne Schneider ins Parlament nachrücken.

Der Generalrat der LSAP setzt sich aus den Mitgliedern der Parteileitung, der Kammerfraktion und der Kontrollkommission, Vertretern der Bezirksvorstände, der „Femmes socialistes“ und der „Jeunesses socialistes“ sowie den zurzeit 18 sozialistischen Bürgermeistern zusammen. 

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