Corona-Krise
„Es bleibt spannend“: Bettel und Lenert kündigen neue Maßnahmen an
Keine Treffen mehr zu mehr als zehn Menschen, strengere Strafen für Betriebe, die gegen die Corona-Regeln verstoßen und eine strafbewehrte Quarantäne: Das sind die neuen Maßnahmen, die Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Sonntagabend ankündigten.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel Foto: SIP
Nur bis zu zehn Menschen dürfen künftig in einem Privatdomizil zusammenkommen, egal ob in einem Raum oder draußen im Garten – zuzüglich der Bewohner, versteht sich. Das kündigten Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz nach dem besonderen Regierungsrat an. Wegen der steigenden Infektionszahlen der letzten Wochen sah sich die Regierung gezwungen, die neuen Maßnahmen zu ergreifen. Die gleiche Beschränkung der Personenzahl gelte natürlich auch für Versammlungen im öffentlichen Raum. Außerdem sollen die Kontrollen verstärkt werden und die Bevölkerung wieder an die „gestes barrières“ erinnert werden.
Auch die Nichteinhaltung der Quarantäne soll nun mit Bußgeldern geahndet werden. Dadurch dass sich die Menschen in Luxemburg nicht mehr an die Distanz- und Hygieneregeln halten und sich wieder vermehrt sehen, seien die Infektionszahlen wieder angestiegen, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert. „Entweder wurden die Regeln nicht verstanden oder während der Wochen mit niedrigen Infektionszahlen vergessen“, sagte Lenert. Bei etwa 10 Prozent der Tracing-Telefonate würden die Neuinfizierten angeben, „eben nur kurz“ mal vor die Tür gewesen zu sein – obwohl sie sich in Quarantäne befanden.
Der Glaube an die Vernunft bleibt bestehen
Xavier Bettel wurde indes nicht müde, auch auf Nachfrage des Tageblatt hin, zu betonen, dass der Regierung nicht daran gelegen sei, Denunziantentum zu fördern oder die Polizei in Privatwohnräume eindringen zu lassen. „Die Polizei könne aber draußen warten und zählen, wie viele Menschen herauskommen.“ Seien es mehr als zehn, könne sie dann ein Bußgeld verteilen. Trotzdem setzt der Premier immer noch auf die Solidarität und Verantwortung der Bürger. „Gitt iech keng sichen“, mahnte der DP-Politiker. Jeder, der sich nicht an die Regeln halte, bringe automatisch alle anderen Menschen in Gefahr.
Die Hauptstrategie der Regierung bleibt somit weiterhin Aufklärung und Sensibilisierung. Die Minister kündigten eine Kampagne an, die neben den Medien auch über die Gemeinden, Betriebe und Vereine laufen soll. „Wir haben offensichtlich nicht alle Menschen erreicht.“ Diesem Problem soll nun Abhilfe geschaffen werden.
Trotzdem sollen auch die Kontrollen verstärkt werden, sowohl von der Polizei als auch von anderen Kontrollorganen wie der „Inspection du travail et des mines“. Betriebe, die gegen die Regeln verstoßen, sollen künftig strenger bestraft werden – bei wiederholten Verstößen droht eine Rückforderung gewährter Corona-Beihilfen sowie ein dreimonatiger Entzug der Handelsgenehmigung. Lenert betonte indes, dass die Hauptinfektionsherde immer noch im Privaten liegen.
Engpässe beim Tracing
Dass es zu Engpässen beim Tracing kommen würde, streitet Lenert ab. Man sei zwar „am Limit“, doch noch würde es funktionieren. Man habe allerdings festgestellt, dass der Altersdurchschnitt der Neuinfizierten deutlich niedriger als noch zu Beginn bei der Corona-Krise liege. Dadurch sei die Lage im Gesundheitswesen nicht ganz so angespannt wie zu Beginn der Pandemie. Mitte vergangener Woche habe es kurzzeitig den Anschein gehabt, als sei das Tracing nicht mehr möglich. Das Personal werde indes aufgestockt – sowohl im Bereich des Tracing als auch bei den Kontrollen im Allgemeinen. „Es bleibt spannend“, meinte die Gesundheitsministerin mit Blick auf die zukünftige Entwicklung.
Für Xavier Bettel war es ein stressiger Tag. Erst verhandelte der Premierminister in Brüssel über das sogenannte Wiederaufbaupaket, dann eilte er für den Regierungsrat zurück nach Luxemburg. Man sei „alarmiert“ gewesen über die steigenden Infektionszahlen. Die nun beschlossenen Maßnahmen habe man nach „eingehender Prüfung der Daten“ getroffen.
Die Entscheidungen würden am Montag der Chamber vorgelegt werden. Man hoffe auf einen schnellen legislativen Prozess, da die Regierung nun nach dem Ausnahmezustand nicht mehr im Alleingang entscheiden könne. Doch nun zu handeln, sei dringend nötig.
Ein Zurück in den Lockdown wolle man in Luxemburg unbedingt vermeiden, betonten Bettel und Lenert. Die Gastronomiebranche und das alltägliche Leben sollen weitergehen dürfen. „Wir wollen das Stück Normalität behalten, das wir jetzt haben.“
