Logement
„Einzige Konsequenz“: „déi Lénk“ legt Wohnungsbauminister Henri Kox den Rücktritt nahe
„déi Lénk“ legt Wohnungsbauminister Henri Kox den Rücktritt nahe. Der Grund: „Wohnungsbauminister Henri Kox weigert sich, sein politisches Amt auszuüben“, sagte Linken-Sprecher Gary Diederich auf einer Pressekonferenz am Freitag. Ursprung der politischen Auseinandersetzung ist die Reform des Mietgesetzes, das der grüne Minister kürzlich vorgestellt hat.
Der Sprecher von „déi Lénk“ Gary Diederich hat Wohnungsbauminister Henri Kox den Rücktritt von seinen politischen Ämtern nahegelegt Foto: Editpress-Archiv/Tania Feller
Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Wohnungsbauminister Henri Kox weit auseinander. So könnte man den Vorwurf von „déi Lénk“ am neuen Mietgesetz zusammenfassen. „Wohnungsbauminister Henri Kox weigert sich, sein politisches Amt auszuüben“, meinte Gary Diederich. Der Linken-Sprecher ging in seinen Ausführungen auf der Pressekonferenz sogar noch etwas weiter. Der Minister kündige etwas an und lege dann einen Gesetzesentwurf vor, der das Gegenteil bewirke. Eine „Irreführung“, wie Gary Diederich meinte. Und: „Wir legen Wohnungsbauminister Henri Kox den Rücktritt nahe – das wäre die Konsequenz, die sich für uns aus der Situation ergibt.“ Zum Rücktritt auffordern wollte „déi Lénk“ aber nicht: „Das ist nicht unsere Art und Weise, Politik zu machen“, meinte die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis.