Klage gegen Regierung
Einsicht in Impfstoff-Beschaffungsverträge: Gericht gibt Sven Clement in erster Instanz recht
Der Streit um die Einsicht in die Beschaffungsverträge für die Corona-Impfstoffe geht in die nächste Runde: Das Verwaltungsgericht gibt dem Parlamentarier Sven Clement (Piraten) in erster Instanz recht – und reicht den Ball weiter an Luxemburgs aktuelle Gesundheitsministerin Martine Deprez.
Clement glaubt, dass mit den Verträgen möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen wurde Foto: AFP/Patrick T. Fallon
Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat dem Piratenabgeordneten Sven Clement im Streit um die Einsicht der Beschaffungskontrakte der Corona-Impfstoffe in erster Instanz recht gegeben. Damit wird die Ablehnungs-Entscheidung der vorherigen Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) annulliert. Aus dem Gerichtsbeschluss vom 28. April 2025 geht allerdings auch hervor, dass das Verwaltungsgericht sich „für unzuständig erklärt, über die Hauptklage auf Abänderung zu entscheiden“. Die Affäre wurde zur weiteren Klärung an Luxemburgs aktuelle Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) zurückverwiesen.
