Klage gegen Regierung
Einsicht in Impfstoff-Beschaffungsverträge: Gericht gibt Sven Clement in erster Instanz recht
Der Streit um die Einsicht in die Beschaffungsverträge für die Corona-Impfstoffe geht in die nächste Runde: Das Verwaltungsgericht gibt dem Parlamentarier Sven Clement (Piraten) in erster Instanz recht – und reicht den Ball weiter an Luxemburgs aktuelle Gesundheitsministerin Martine Deprez.
Clement glaubt, dass mit den Verträgen möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen wurde Foto: AFP/Patrick T. Fallon
Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat dem Piratenabgeordneten Sven Clement im Streit um die Einsicht der Beschaffungskontrakte der Corona-Impfstoffe in erster Instanz recht gegeben. Damit wird die Ablehnungs-Entscheidung der vorherigen Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) annulliert. Aus dem Gerichtsbeschluss vom 28. April 2025 geht allerdings auch hervor, dass das Verwaltungsgericht sich „für unzuständig erklärt, über die Hauptklage auf Abänderung zu entscheiden“. Die Affäre wurde zur weiteren Klärung an Luxemburgs aktuelle Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) zurückverwiesen.
Die zuständigen Richter verweisen in ihrer Entscheidung auf ein Urteil der „Cour administrative“, worin festgehalten wurde, dass Abgeordnete als Organ des Staates anzusehen sind. Dies berechtige sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Volkes, als Kontrollinstanz der Regierung und als Garant der Grundrechte, Verträge und Vereinbarungen, die im Namen des Staates abgeschlossen wurden, einzusehen.
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Clements Antrag für eine Verfahrensentschädigung in Höhe von 3.000 Euro abgelehnt.
Paulette Lenert wollte sich vorerst noch nicht gegenüber dem Tageblatt zu dem Urteil äußern. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage hatte sie noch keine Kenntnis über den Entschluss des Verwaltungsgerichtes und will sich zuerst selbst einen Überblick verschaffen.
Einsicht verweigert
Clement hatte am 14. Februar 2023 Klage gegen das Luxemburger Gesundheitsministerium eingereicht, da die Behörde sich weigerte, Kopien von den Verträgen zu den Corona-Impfstoff-Bestellungen herauszugeben. Die Regierung habe behauptet, dass es ausschließlich europäische Kontrakte für die Lieferungen gegeben habe und dass Luxemburg deshalb nichts damit zu tun hätte. Doch das würde so nicht stimmen, glaubt Clement. Im Anhang der Kontrakte gebe es eine sogenannte „Vaccine Order Form“, die jedes Land einzeln unterschrieben hätte.
Nachdem Clements Anfrage auf Einsicht in die Dokumente abgelehnt wurde, hatte er Klage eingereicht und dabei auf den „Arrêt Clement“ verwiesen. Darin wurde 2021 festgehalten, dass Abgeordnete Zugang zu sämtlichen Verträgen erhalten, die von der Regierung abgeschlossen wurden.
Clement glaubt, dass mit den Verträgen möglicherweise gegen Artikel 99 der Verfassung verstoßen wurde. Der Artikel besagt nämlich, dass die Regierung keine mehrjährigen Verträge abschließen darf – es sei denn, es wurde ein Sondergesetz angewendet.
