Der Tag von Léon Gloden (CSV) beginnt früh. Noch vor der Zusammenkunft des Regierungsrates und vor der Sitzung der Kommission für Innenpolitik trifft sich der Innen- und Polizeiminister am Morgen mit der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer (DP), und Vertretern der Polizei. Man spricht auch über das umstrittene Bettelverbot, genauer: Wie dieser neue Artikel 42 im Polizeireglement der Stadt Luxemburg in der Praxis umgesetzt werden soll.

Die Stadt plane im ersten Schritt eine Informationskampagne mit Flyern, sagt Gloden am Nachmittag nach seinem Besuch bei der Kommission für Innenpolitik. Der Chamber-Ausschuss hatte den Minister eingeladen, um über das Koalitionsabkommen und die Pläne der Regierung zu sprechen. Einen Tag vor der Sitzung hatten LSAP und „déi gréng“ aus aktuellem Anlass den Antrag gestellt, auch das Bettelverbot auf die Tagesordnung zu setzen und den Polizeidirektor Philippe Schrantz einzuladen. Zusätzlich zu der Informationskampagne solle die Polizei auch verstärkte Präsenz auf der Straße zeigen, so Gloden weiter. In einer zweiten Phase sollen die Menschen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, mündlich belehrt werden. Die Polizei könne Personen mitnehmen aufs Revier, wenn sie sich nicht ausweisen können. „Das ist kein Platzverweis, das ist ein bisschen falsch dargestellt worden“, so Gloden. Er habe in der Kommission aber ebenfalls angekündigt, im kommenden Jahr einen Gesetzesvorschlag einzubringen, um den bestehenden Platzverweis effektiver zu gestalten.

Verfassungsrechtliche Bedenken bei „déi gréng“

Wenn nun vom Bettelverbot die Rede ist, betonen seine Befürworter immer wieder, dass die neue Regel nicht auf einfache, sondern auf organisierte und aggressive bis gewalttätige Bettelei abziele. Auch Bürgermeisterin Lydie Polfer macht das an diesem Tag wieder deutlich. Im Text der Verordnung ist dennoch in Artikel 42 von „allen anderen Formen“ der Bettelei die Rede. Außerdem gibt es für besonders aggressive Bettelei schon eine Rechtsgrundlage im „Code pénal“, der diese Form als Straftat ansieht. Für Minister Gloden ist das kein Widerspruch: „Es gibt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die besagt, dass eine Gemeinde in ihr ‚Règlement de police’ auch eine strafbare Handlung hineinschreiben kann, die eigentlich im ‚Code pénal’ vorgesehen ist“, sagt Gloden. Das könne außerdem für eine bessere Sichtbarkeit der Gesetze bei der Bevölkerung sorgen. „Die kennen vielleicht eher die Gemeindeverordnung als den ‚Code pénal’.“ Den Punkt, dass es schwer sei, Menschen, die in Zukunft gesetzeswidrig betteln sollten, strafrechtlich zu verfolgen und zu sanktionieren, weil viele von ihnen keinen festen Wohnsitz hätten, weist Gloden ebenfalls zurück: „Das ist kein Argument in einem Rechtsstaat.“ Über die Höhe und Schärfe möglicher Strafen gab es auf Nachfrage der Kommission keine Aussage.

Die Opposition macht an diesem Mittwoch in und nach der Sitzung der Kommission ihrer Kritik Luft. „Die Art und Weise, wie der Minister vorgeht, trifft mich persönlich“, sagt Meris Sehovic („déi gréng“). Die Regierung sei mit großer Symbolpolitik angetreten, jetzt zeige sich aber, dass der Kampf gegen Armut strukturell keine Priorität habe. „Kein Kampf gegen die Armut, sondern ein Kampf gegen Arme.“ Das werde weder das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern, noch strukturelle Probleme lösen, so das Mitglied der Kommission. Sehovic und seine Partei hegen beim Bettelverbot auch verfassungsrechtliche Bedenken: „Es ist phänomenal, dass sich der Minister bei seiner Entscheidung auf ein Dekret von 1789 bezieht und total ignoriert, dass unsere neue Verfassung vorschreibt, dass persönliche Freiheiten nur per Gesetz und nicht per Gemeindeverordnung eingeschränkt werden dürfen.“ Das sei eine „Enttäuschung auf ganzer Linie“, sagt Sehovic.

 Soziale Stigmatisierung statt Kohäsion

Der Vize-Präsident der Kommission, Dan Biancalana (LSAP), erinnert daran, dass die einfache Bettelei bislang nicht verfolgt wurde und es ein „Recht zu betteln“ gab. Das Argument, dass mit der neuen Verordnung nach Aussage von CSV und DP vor allem die aggressive Bettelei verfolgt werden soll, versteht er nicht. „Das geht auch heute schon mit dem ‚Code pénal’“, so Biancalana. Vulnerable Personen würden nun noch weiter stigmatisiert. „Das ist kein Ansatz für soziale Kohäsion.“ Ähnlich sieht es auch Piraten-Politiker Marc Goergen: „Das Bettelverbot trifft die vulnerabelsten Personen.“ Es gebe sowieso schon zu wenige Strukturen, wo diese Menschen hingehen könnten. „Das ist für uns eine Politik ohne Herz, die wir nicht unterstützen können.“ Auf der anderen Seite dürften aber auch keine Zeltstädte entstehen, so Goergen, man müsse einen „guten Zwischenweg“ finden. Die aktuelle Regelung aber würde das Problem nur auf andere Gemeinden mit anderen Gesetzen verlagern, was Goergen „unsolidarisch“ findet.

Für die ADR ist das Bettelverbot ein Schritt in die richtige Richtung. „Anders als andere Oppositionsparteien sind wir im Prinzip damit einverstanden, dass strenger gegen organisierte Bettelei vorgegangen wird“, sagt Fernand Kartheiser. Den geplanten Ansatz sieht er aber dennoch kritisch. Den Menschen, die durch Schicksalsschläge oder ähnliches zur Bettelei gezwungen seien, solle man nichts verbieten, sondern ihnen vielmehr helfen, so das Kommissionsmitglied. Auch bei der organisierten Bettelei schränkt Kartheiser ein: „Es sind nicht die Bettler selbst, die schuld sind, sondern die Organisation dahinter.“

Neben dem Bettelverbot ging es in der Sitzung der Kommission vor allem darum, dass Innen- und Polizeiminister Gloden die Pläne der Regierung aus dem Koalitionsvertrag im Gespräch mit den Parlamentariern erörtert. Doch gerade die Vertreter der Opposition beklagen noch immer fehlende Informationen und ungenaue Aussagen. „Der Minister ist sehr konkret, wenn es um repressive Maßnahmen geht“, sagt Sehovic. Auf der anderen Seite käme nichts Konkretes. „Wenn es um präventive Maßnahmen geht, verspürt man nicht denselben Handlungsdrang.“ Gefragt nach möglichen Präventivmaßnahmen, führt Gloden in der Kommissionssitzung die neue „Police locale“ an. „Die wird von der Regierung hochstilisiert als eine Antwort auf alles“, so Sehovic. Der Minister habe auch die Idee lanciert, dass die Gemeinden bei der Finanzierung einer neuen Polizeieinheit mit in Verantwortung gezogen werden könnten. „Davon war im Wahlkampf nicht die Rede.“