Uni Lëtzebuerg
Eine Entität, zwei Audits und kein Vertrauen: Abgeordnete kritisieren Hochschulministerin Obertin
Zwei Audits sollen die Missstände aufklären, über die in den vergangenen Monaten in den Medien berichtet wurde. Doch noch bevor die externen Prüfer ihre Arbeit aufnehmen können, stellt sich auf gleich mehreren Ebenen die Vertrauensfrage.
Die einzige Luxemburger Universität wird nach außen als Erfolgsstory vermarktet, während hinter verschlossenen Türen von Günstlingswirtschaft die Rede ist Montage: Editpress
Toxisches Arbeitsklima, Vetternwirtschaft in verschiedenen Fakultäten, ungerechtfertigte Entlassungen: Die Liste der Vorwürfe, die (ehemalige) Mitarbeiter in den vergangenen Monaten gegen die Universitätsleitung erhoben haben, ist lang. Zunächst reagierte die Universität Luxemburg selbst und bestritt auf einer Pressekonferenz ein systemisches Problem – die Enthüllungen in den Medien seien auf „ein paar Frustrierte“ innerhalb der Universität zurückzuführen. Dann schaltete sich die Politik ein: Direktor Jens Kreisel musste sich in der Hochschulkommission der Chamber verantworten.
Die Universität kündigte daraufhin ein externes Audit an. Kritik ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Das Lastenheft wurde von der Uni selbst ausgearbeitet. Im Fokus stehen Personalabteilung und Rekrutierungsprozesse, der Zeitraum beträgt sechs Monate. Der Bericht soll dem hauseigenen „Conseil de Gouvernance“ vorgelegt werden. Mehrere Abgeordnete befürchten deshalb, dass die Unabhängigkeit des Audits gefährdet ist. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Governance-Strukturen der Universität sollen darin nicht näher analysiert werden. Das „cahier de charges“, das laut Kommissionssitzung vom 27. Januar am 6. Februar vorgestellt werden sollte, ist zudem erst seit vergangenem Freitag auf der Plattform für öffentliche Ausschreibungen zugänglich.
Ein zweites Audit
Hochschulministerin Stéphanie Obertin (DP) reagierte auf den Druck der Opposition und gab ein zweites Audit in Auftrag. Für 109.000 Euro sollen externe Prüfer innerhalb von zehn Wochen die Governance-Strukturen der Universität durchleuchten, sagte die Ministerin am Dienstag im Hochschulausschuss. Doch auch diesem zweiten Audit begegnet die Opposition mit Misstrauen. Obertin begründet den engen Rahmen damit, dass die Uni „ihren anderen Aufgaben weiterhin nachgehen können“ müsse.
„Wir haben das Lastenheft des Ministeriums erst gestern erhalten“, moniert die Grünen-Abgeordnete Joëlle Welfring im Gespräch mit dem Tageblatt. Sie hofft, dass es sich nur um einen ersten Entwurf handelt. Beim vorliegenden Dokument blieben Fragen zu Methodologie, Budget und Zeitrahmen offen, so Welfring nach der Sitzung.
Ähnlich sieht es die LSAP-Abgeordnete Liz Braz. Es werde versucht, die Opposition mit einer Formalität ruhigzustellen, obwohl diese Ende Januar berechtigte Fragen gestellt habe. Dass das Lastenheft des Ministeriums in Eile entstanden ist, legt aus ihrer Sicht schon die Form nahe: Im Seitenfuß des dem Tageblatt vorliegenden „cahier de charges“ ist sowohl von „Version finale 1“ als auch von „Version finale 2“ die Rede. Beide wurden laut Datum erst am Montag finalisiert.
Das sechsseitige Lastenheft des Ministeriums lässt weitere Fragen offen – etwa dazu, wer im dort erwähnten „Comité de pilotage“ sitzen soll, der das Audit begleitet. „Uns wurde von der Ministerin lediglich zugesichert, dass Léon Diederich nicht in dem Ausschuss sitzen soll“, sagt Welfring. Diederich ist langjähriger Regierungsberater im Hochschulministerium und sitzt als Mitglied ohne Stimmrecht im „Conseil de Gouvernance“ der Universität - ein möglicher Quell für Interessenskonflikte. Nach der Sitzung sei zudem erklärt worden, dass auch ein externer Experte im „Comité de pilotage“ vertreten sein solle, so Welfring. Das Hochschulministerium war am Dienstagnachmittag für Rückfragen des Tageblatt telefonisch nicht mehr zu erreichen.
Kritik an der Methodologie
Welfring zweifelt außerdem an der Zielsetzung des Ministeriums-Audits. „Wenn ich ein Gesetz für die Zukunft der Uni will, dann begleite ich das mit einem ganzen Prozess“, sagt sie. Dass die Ministerin im Ausschuss eine notwendige Gesetzesanpassung in Aussicht gestellt habe, sei nur bedingt beruhigend. Im Lastenheft sei nämlich lediglich vorgesehen, zu prüfen, ob die Gesetze ordnungsgemäß angewandt werden.
Kritik gibt es auch an der Methodologie. Gespräche mit Betroffenen seien nicht vorgesehen, weil das Gesetz dies in diesem Rahmen nicht erlaube, so Obertin. Für Welfring und Braz ist das ein Vorwand, um nicht tiefer graben zu müssen. Schließlich unterstehe die Universität Luxemburg der Aufsicht des Hochschulministeriums und werde mit öffentlichen Geldern finanziert, wie Braz betont. Governance-Probleme ließen sich nur aufdecken, wenn mit allen Beteiligten gesprochen werde. Eine Passage im Rahmengesetz von 2018, die ein solches Vorgehen ausschließen würde, konnten beide Abgeordnete nach eigener Aussage nicht finden. Obertin verweist ihrerseits auf das Universitäts-Audit, das sich mit genau diesen Fragen befassen solle.
Die Abgeordneten bezweifeln allerdings, dass Personen, die anonym auf Missstände hingewiesen haben, sich einem Prüfer anvertrauen, desssen Bericht dem universitätseigenen „Conseil de Gouvernance“ vorgelegt wird – und damit zunächst möglicherweise Verantwortlichen in die Hände fällt. Entsprechende Rückmeldungen hätten sie bereits erhalten.
„Wir müssen darauf vertrauen, dass die externen Prüfer ihre Aufgabe erledigen“, sagt Obertin. Als zusätzlichen Whistleblower-Schutz schlug der DP-Abgeordnete Gerard Schockmel daher vor, der externe Prüfer könne dem Ministerium eine Liste jener Personen übermitteln, die sich ihm anvertraut haben, um diese vor möglichen Repressalien zu schützen. Obertin will diesen Vorschlag datenschutzrechtlich prüfen lassen.
Auf Nachfrage des LSAP-Abgeordneten Ben Polidori erklärte sich Obertin schließlich bereit, sowohl das Universitäts- als auch das Ministeriums-Audit in der Chamberkommission öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. „Wir warten dafür beide Prüfungsberichte ab, es handelt sich ja um eine betroffene Entität“, so Obertin.
