Parlament
Ein klares Nein zur Kollektivbestrafung: CSV fordert Nachbesserungen am Entwurf des neuen Agrargesetzes
Die CSV wirft der Regierung vor, wegen des Fehlverhaltens einzelner Betriebe einen ganzen Berufsstand kollektiv bestrafen zu wollen. Die Rede ist vom geplanten Agrargesetz, der Landwirten eine Erweiterung der Produktion verbieten will, sollten Klimaschutzziele nicht erreicht werden.
„Will die Regierung noch eine produktive Landwirtschaft?“, fragt Martine Hansen Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Der Entwurf zu einem neuen Agrargesetz liegt seit Anfang August zur Begutachtung vor. Der neue Text soll die staatliche Förderung der Landwirtschaftsbetriebe neu regeln und gleichzeitig zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Noch in diesem Jahr soll das Projekt im Parlament verabschiedet werden, damit das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Das geht der CSV zu schnell. Dabei wollte sich auch Landwirtschaftsminister Claude Haagen (LSAP) ausreichend Zeit dazu lassen, sagte CSV-Kofraktionspräsidentin Martine Hansen am Freitag. Man sollte besser damit warten und mit den vom Gesetz Betroffenen, den Landwirten, reden. Denn die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Bestimmungen würden nicht nur die Arbeit der Bauern erschweren, sondern Letztere unter Umständen sogar bestrafen.
