„Prinzipien vertragen keine Grautöne, wenn es ums Recht geht.“ Es ist ein fast schon beiläufig geäußerter Satz des LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten beim Vorlegen seiner Motion. Und doch bringt die Aussage die Regierungserklärung von Premierminister Luc Frieden (CSV) zur Lage im Iran und die anschließende Debatte am Dienstag in der Chamber auf den Punkt. Bei seinen Ausführungen in der Chamber bemüht sich der Premier nämlich um eine Gratwanderung, die nur bedingt gelingt. Und die Konturen zwischen Recht und Unrecht, regelbasierter Weltordnung und machtpolitischer Entropie, zwischen Schwarz und Weiß sind teilweise verwischt.

Eigentlich hätte es der ganzen Welt bereits nach Bekanntwerden der Entführung des venezolanischen Diktators Maduro durch die USA dämmern müssen. Spätestens aber seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist klar, dass das Völkerrecht und die daran angebundenen Institutionen in der Weltanschauung des US-Präsidenten Donald Trump, wenn überhaupt, nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen. Oder wie Luc Frieden dies am Dienstag in der Chamber kommentiert: „Die Welt befindet sich im Umbruch, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr.“ Die Welt, so analysiert Frieden, stehe in einem neuen militärischen Konflikt mit direkten Auswirkungen auf uns und Europa. „Ukraine, Gaza und jetzt die Golfregion: In direkter Nachbarschaft der EU herrscht Krieg.“ Eine Situation, die vieles infrage stelle, wofür Luxemburg ursprünglich stehe.

Dualität von Völkerrecht und Moral

Was da wäre? „Die Prinzipien der UN-Charta, Diplomatie, Frieden, Freiheit, Menschen- und Völkerrecht“, zählt Frieden auf. Und dann fällt der Satz, der alles vorher Gesagte zumindest teilweise relativiert: „Es brauche jetzt ein starkes Europa mit seinen Werten, weil der Krieg eine Reihe Fragen im internationalen Recht aufwirft: War der diplomatische Weg wirklich am Ende? Bestand wirklich eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf Israel?“ Selbst wenn derzeit jemand wagt, diese Fragen durch den von Raketen, Bomben und in sich zusammenstürzenden Gebäuden aufgewirbelten Staub hindurch zu beantworten: An der Tatsache eines erneut völkerrechtswidrigen Angriffs ändert dies nichts.

Dass, wie Frieden anschließend aufzählt, das iranische Mullah-Regime seine Bevölkerung brutal unterdrückte und das internationale Recht ebenfalls mit den Füßen trat, ist unumstritten. Dass der Iran unter anderem als Finanzier anderer Terrororganisationen in der Region agierte und seine Drohnen auf ukrainische Dächer niedergehen, ebenfalls. Dem Obersten Führer Ali Chamenei werden in westlichen Gefilden wohl die wenigsten eine Träne nachweinen. Das aber stellt vor allem ein moralisches Dilemma und keinen Anlass für eine Grundsatzdiskussion über internationales Recht dar, das in seiner Bewertung dieses wohl länger andauernden Krieges eindeutig ist. „Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedet sich vom Völkerrecht, seine Aussagen deuten zumindest darauf hin“, reagiert die Grünen-Politikerin Sam Tanson entsetzt auf die lapidaren Feststellungen des Premiers. „Ich finde das dramatisch.“

Unterstützung fürs iranische Volk

Dabei ist die Chamber sich einig: Das iranische Volk muss in den Kriegswirren unterstützt und gleichzeitig muss für eine regelbasierte Weltordnung plädiert werden. So argumentieren die außenpolitischen Sprecher von CSV und DP, Laurent Zeimet und Gusty Graas, ebenso wie später die LSAP und auch die Grünen. In einer von der LSAP eingereichten Motion, der sich später auch die DP und die CSV trotz einiger inhaltlicher Bedenken anschlossen, wurde die Regierung aufgefordert, sich im Rahmen der internationalen Institutionen für eine Deeskalation einzusetzen. Frieden versicherte, dass er und Außenminister Xavier Bettel (DP) derzeit im Austausch mit den betroffenen Staaten seien und ihre Solidaritätsbekundungen zukommen ließen.

Luc Frieden verweist in seiner Rede auf die Gefahr des iranischen Nuklearprogramms und die Repression von Minoritäten im Land. „Der Iran ist eine Gefahr für seine Nachbarn und die Welt“, sagt Frieden. „Diese Entwicklungen verlangen unsere volle Aufmerksamkeit.“ Und scheint vergessen zu haben, dass derselbe Präsident, der das iranische Nuklearprogramm als Kriegsgrund anführt, vor einigen Monaten ganz stolz behauptete, dieses sei nach den US-Angriffen „komplett zerstört wie noch nie zuvor“ („totally obliterated like never before“). Oder übernimmt das Narrativ, um über das völkerrechtswidrige Vergehen hinwegzusehen und dementsprechend auch wenig Kritik an Deutschland mit Friedrich Merz oder Frankreich mit Emmanuel Macron und deren jüngsten Aussagen üben zu müssen. Es bleibt demnach beim Aufruf, dass alle beteiligten Parteien sich in „militärischer Zurückhaltung“ üben sollen und einer Solidaritätsbekundung mit den Staaten in der Golfregion.

Ein Hauch von Tripartite?

Ob der instabilen Weltlage sei es die oberste Priorität der Regierung, die Sicherheit aller Luxemburger Einwohner und Staatsbürger zu garantieren. Und mit Blick auf Luxemburg bedeutet das für Frieden allem voran ein Abwägen der wirtschaftlichen Folgen. „Der Mittlere Osten ist von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung der ganzen Welt“, sagt Frieden. Ein stabiles Wirtschaftsumfeld habe einen direkten Zusammenhang mit dem Wohlstand „heiheem“. Genaue Maßnahmen kündigt Frieden am Dienstag nicht an. Lange wird sich die Regierung jedoch nicht zurückhalten können. Noch diese Woche soll eine Motion des LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo diskutiert werden, in der er eine Tripartite einfordert. Sollten sich die Energiepreise weiterhin so entwickeln wie in den vergangenen Tagen, ist eine ähnliche Situation wie bei der Energiekrise nach dem russischen Einfall in die Ukraine denkbar – Inflation und Index stünden wieder auf der politischen Tagesordnung. Zugeständnisse in die Richtung macht Frieden nicht. Mit Verweis auf die ungewisse Länge des Krieges und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Energiepreise wird sich der Premier dennoch ausdrücklich mit diesem Szenario auseinandersetzen müssen.

Apropos Wirtschaft: Der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten will im Vorgehen im Iran eine gewisse Doppelmoral erkannt haben. Geschäfte mit Diktaturen würden so lange hingenommen werden, wie sie den eigenen Interessen dienen würden. Andernfalls würden Bomben vom Himmel fallen. Eine Vorlage, die David Wagner („déi Lénk“) später auch aufgriff und auf eine Tageblatt-Recherche verwies, die aufzeigte, wie ein iranischer Geschäftsmann anhand von Luxemburger Holdings Sanktionen in Großbritannien umging und in Europa weiterhin Geschäfte machte. „Es kann nicht sein, dass die Regierung sagt: ‚Wir wissen nichts‘. Parolen sind gut, Aktionen sind besser.“