„Prinzipien vertragen keine Grautöne, wenn es ums Recht geht.“ Es ist ein fast schon beiläufig geäußerter Satz des LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten beim Vorlegen seiner Motion. Und doch bringt die Aussage die Regierungserklärung von Premierminister Luc Frieden (CSV) zur Lage im Iran und die anschließende Debatte am Dienstag in der Chamber auf den Punkt. Bei seinen Ausführungen in der Chamber bemüht sich der Premier nämlich um eine Gratwanderung, die nur bedingt gelingt. Und die Konturen zwischen Recht und Unrecht, regelbasierter Weltordnung und machtpolitischer Entropie, zwischen Schwarz und Weiß sind teilweise verwischt.

Eigentlich hätte es der ganzen Welt bereits nach Bekanntwerden der Entführung des venezolanischen Diktators Maduro durch die USA dämmern müssen. Spätestens aber seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist klar, dass das Völkerrecht und die daran angebundenen Institutionen in der Weltanschauung des US-Präsidenten Donald Trump, wenn überhaupt, nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen. Oder wie Luc Frieden dies am Dienstag in der Chamber kommentiert: „Die Welt befindet sich im Umbruch, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr.“ Die Welt, so analysiert Frieden, stehe in einem neuen militärischen Konflikt mit direkten Auswirkungen auf uns und Europa. „Ukraine, Gaza und jetzt die Golfregion: In direkter Nachbarschaft der EU herrscht Krieg.“ Eine Situation, die vieles infrage stelle, wofür Luxemburg ursprünglich stehe.