„Eigentlich ist es relativ banal und eine Frage des politischen Willens“, so fasst die LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert die Kernbotschaft ihrer Partei zusammen. Anlass ihrer Aussage ist die Vorstellung der LSAP-Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Käufern von Neubauimmobilien, sogenannter VEFAs („Vente en l’état futur d’achèvement“). Lenert richtet sich dabei klar gegen die bisherige Strategie der CSV-DP-Regierung, die vor allem auf steuerliche Anreize setzt, um die Baukrise zu entschärfen. Diese seien, so Lenert, unzureichend und griffen zu kurz. Die LSAP-Abgeordnete störte sich dann auch an den Aussagen von Luc Frieden (CSV) in einem rezenten Tageblatt-Interview. Da meinte der Premierminister, dass „a priori“ keine weiteren Maßnahmen zum Schutz der Käufer vorgesehen wären und betonte, dass die Politik nie alle Probleme einer Gesellschaft lösen könne. „Wir teilen diesen Fatalismus nicht“, so Lenert.

Lenert stützt ihre Forderungen auf aktuelle Presseberichte, die die Nöte vieler Käufer beleuchten. Im Tageblatt hatten sich mehrere Betroffene über die Schwierigkeiten nach dem Kauf von Neubauwohnungen geäußert. Einer von ihnen ist Olivier Gritti, der im Dezember 2020 eine Wohnung kaufte, die bis heute nicht fertiggestellt ist. Dennoch zahlt er sowohl die Raten für den Kredit als auch Miete für seine aktuelle Unterkunft. „Nie wieder eine Neubauwohnung“, lautet sein bitteres Fazit.

„Große Abwesende“

Für Lenert liegt das Problem auf der Hand: „Es geht um Vertrauen in den Bausektor. Wenn dieses Vertrauen fehlt und niemand mehr Wohnungen kaufen will, hilft es auch nicht, wenn viel gebaut wird.“ Auch die Branche selbst sei sich dieser Herausforderung bewusst, wie die kürzlich veröffentlichte Qualitätscharta der Immobilienkammer zeigt. Allerdings sei diese nicht bindend, weshalb die LSAP den Gesetzgeber in der Pflicht sieht.

Am Dienstag fasste die LSAP ihre Forderungen in einer Motion in der Chamber zusammen und forderte die Regierung auf, die VEFA-Gesetzgebung zu überarbeiten. Die Kernforderungen umfassen:

– Stärkere Garantien: Eine verbesserte Garantie für Fertigstellung und Rückerstattung, inklusive der Erstattung der Grundstückskosten.

– Zahlung nach Leistung: Ein zertifiziertes Verfahren durch Experten soll sicherstellen, dass Käufer nur für tatsächlich geleistete Arbeiten zahlen. Damit wird verhindert, dass Bauträger Gelder in andere Projekte umleiten.

– Abschaffung der automatischen Indexierung: Die automatische Indexierungsklausel auf den gesamten Kaufpreis soll abgeschafft werden.

– Klarheit bei Entschädigungen: Es sollen klare Regelungen für Entschädigungen bei Bauverzögerungen geschaffen werden.

– Schnellverfahren bei Streitfällen: Um Käufer vor den hohen Kosten eines Rechtsstreits abzuschrecken, schlägt die LSAP beschleunigte Verfahren für Probleme bei Bauprojekten vor.

Lenert sieht insbesondere die Nachfolgerin im Konsumentenschutzministerium, Martine Hansen (CSV), in der Verantwortung. Doch diese habe sich bisher kaum zum Thema geäußert. „Sie ist die große Abwesende, wenn es um die Logement-Problematik geht“, kritisiert Lenert.

Ohne konkreten Zeitplan

Auf Nachfrage des Tageblatt erklärte das Justizministerium, dass aufgrund der Komplexität ein konkreter Zeitplan zur Überarbeitung der VEFA-Gesetzgebung nicht absehbar sei. Lenert zeigt sich von dieser Begründung unbeeindruckt: „Wir haben schon wesentlich komplexere Dossiers bearbeitet. Dieses hier ist vergleichsweise simpel. Unsere Nachbarländer haben ihre Regelungen längst angepasst, es gibt also genügend Vorlagen, an denen wir uns orientieren können.“ Lenert kritisiert zudem die fehlenden Daten für die Baukrise.

Einige Käufer, deren Baustellen brachliegen, würden eine schnelle Anpassung der Gesetzgebung sicherlich begrüßen.